Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1824  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. PKW-Stellplätze im Bezirk Harburg / Entwicklung nach Aufgabe der Stellplatzpflicht
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara
Neue Liberale-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
01.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Mit Änderung der HBauO vom 28. Januar 2014 wurde die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen oder Wohnheime abgeschafft. Um gravierende negative Folgen in Wohngebieten durch den Wegfall der Stellplatzpflicht für Wohnungsvorhaben zu vermeiden, steht in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und in der Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013:

Nach einer Aufhebung der Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben haben die Bezirksämter – neben einer Beratung der Bauherrinnen und Bauherren im Hinblick auf die nach wie vor gewollte Herstellung von Stellplätzen entsprechend dem Verkehrsaufkommen

des jeweiligen Vorhabens – die Möglichkeit im Einzelfall Stellplätze über einen städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren. Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann im Einzelfall als Auflage die Herstellung von Stellplätzen in ausreichender Zahl gefordert werden.“

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksverwaltung und der  Vorsitzende der Bezirksversammlung werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, dass  jeweils ein Vertreter des Bezirksamts und der unteren Straßenverkehrsbehörde in eine der  kommenden Sitzungen  des Stadtplanungsausschusses  um über die aktuelle Parkplatz- und Parkraumsituation im Umfeld größerer Bauvorhaben und die diesbezügliche bezirkliche Evaluierung und deren Ergebnisse nach Änderung der HBauO im Bezirk berichten.

Der Bericht soll dabei auch Auskunft geben, in wie vielen Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, Stellplätze im Rahmen städtebaulicher Verträge oder bei Befreiungen zu fordern und wo dies, in welchem Umfang und welchem Verhältnis zur hergestellten Wohnungszahl geschah bzw. geschehen wird.

Neue Liberale Fraktion