Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1823  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Wie sicher sind Harburgs Supermärkte
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Wiest, Isabel; Wolkau, Kay; Lewy, Barbara;
Neue Liberale-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
01.11.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Am 31.5.2016 ereignete sich in einem Harburger Supermarkt ein tragischer Unfall, in dessen Folge ein kleiner Junge möglicherweise an den Folgen eines tödlichen Stromschlags verstarb. Diesen soll er im Kassenbereich des Lebensmittelmarktes erlitten haben.

 

Die Sicherheit von Gebäuden wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Danach werden abhängig vom Nutzungszweck des Gebäudes und den dazu bestehenden rechtlichen Regelungen regelmäßige Überprüfungen im Rahmen des Brandschutzes, des Lebensmittelrechts oder des Arbeitsschutzes vorgenommen. Eine darüber hinaus gehende Prüfung findet nach Aussage des Senats gemäß Drucksache 21/4901 nicht statt.

 

Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein Informationsbedarf über die regelmäßigen Überprüfungen im Rahmen der rechtlichen Regelungen und im Hinblick auf die Personalsituation in den beteiligten Abteilungen.

 


Petitum/Beschluss:Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zeitnah einen zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamts und einen Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht in eine der kommenden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses WAT zu entsenden, um über die regelmäßigen Überprüfungen von Lebensmittelgeschäften und Supermärkten im Bezirk zu berichten. Der Bericht soll dabei Auskunft über den Turnus der jeweiligen Überprüfungen, die Prüfgegenstände, mögliche Fristen zur Mängelbehebung, etwaige Sanktionsmaßnahmen sowie über die generelle Personalausstattung der jeweiligen Abteilungen einschließlich etwaiger Personalausfälle   geben. Der Bericht soll auch aufzeigen, wie viele planmäßige Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben im 1. Halbjahr 2016 im Bezirk Harburg erforderlich waren, wie viele davon durchgeführt wurden und wie die Wirkungsgrade jeweils waren.