Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1737  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Trotz oder wegen Rot-Grün: Bleiben Verkehrsberuhigung und Radverkehrsförderung in Heimfeld ein frommer Wunsch? Wann gibt es endlich belastbare Daten zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

 

Die Heimfelder Straße ist vor allem für verkehrsschwächere Verkehrsteilnehmer wie vor allem Radfahrer problematisch, unter anderem deshalb, weil bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite der Heimfelder Straße ersatzlos abgebaut wurde.  

Darüber gab und gibt es auch heute noch massive Bürgerbeschwerden. Viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren rechtswidrig auf dem Bürgersteig. 

Der ersatzlose Rückbau eines Radweges an einer Durchfahrtsstraße mit regelmäßigem Busverkehr ist nicht hinnehmbar. Weder gilt in der Heimfelder Straße Tempo-30, noch sind irgendwelche alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs getroffen worden. Die Heimfelder Straße ist Teil der Fahrradroute (Alltagsroute)11.04.

Die Bezirksversammlung hat bereits 2010 beschlossen, dass die Heimfelder Straße zeitnah fahrradgerecht auszubauen bzw. umzugestalten ist.  Das ist bis heute nicht geschehen- im Gegenteil.

Nach neuesten Planungen soll nun sogar der auf der Südseite der Straße noch vorhandene  Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg ebenfalls ersatzlos entfernt werden. Der Radverkehr soll künftig- so Planer und Verwaltung- einfach auf die Fahrbahn geführt werden, obwohl die Straße mit unter 7 Metern schmal ist und an beiden Seiten überwiegend Autos parken.

Fachbehörden und Polizei sperren sich seit Jahren, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Heimfelder Straße durchzuführen, da es sich um eine Bezirksstraße mit gesamtstädtischer Bedeutung handele. Die Heimfelder Straße werde als wichtige Verbindungsachse zwischen der Landesgrenze Niedersachsen bzw. dem Ehestorfer Weg zum S-Bahnhof Heimfeld und zur Harburger Innenstadt genutzt und besitze darüber hinaus die wichtige Funktion einer Sammelstraße. Die Anordnung etwa einer Tempo-.30-Zone wäre hier nur zulässig, wenn der Durchgangsverkehr eine untergeordnete Rolle spielte.

Andererseits werden auch andere verkehrsberuhigende Maßnahmen -wie zum Beispiel die Anordnung von Tempo 30 auf Teilabschnitten der Straße- abgelehnt. Als Begründung für diese Verweigerungshaltung wird angeführt, dass Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürften, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Dies sei im Falle der Heimfelder Straße nicht der Fall, da das Verkehrsaufkommen dafür wiederum zu gering sei.

Aktueller Presseberichterstattung ist allerdings zu entnehmen, dass es erhebliche Unklarheiten über das tatsächliche Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße gibt.

Während demnach laut Gutachten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz  für den Standort Am Alten Postweg bezogen auf das Jahr 2010 von einem Verkehrsaufkommen von 12.690 Fahrzeugen pro Tag ausgegangen wird, beruft sich die Wirtschaftsbehörde derweil auf eine Tageszählung für die Heimfelder Straße vom August 2013, die lediglich 5660 Fahrzeuge mit einem Schwerlastanteil von 8,4 Prozent ergeben habe.

Da der Alte Postweg nahtlos in die Heimfelder Straße übergeht, ergibt sich hier eine deutliche Ungereimtheit. Die erhebliche Differenz ist klärungsbedürftig. Da täglich mehr als 450 Busse die Heimfelder Straße befahren, erscheint auch der ausgewiesene Schwerlastanteil zu niedrig.

Einen noch deutlich höheren Schwerlastanteil ergab dem Pressebericht zufolge eine Messung der Wirtschaftsbehörde im November des Vorjahres. Bei 5400 gezählten Fahrzeugen habe der Schwerlastanteil sogar bei rund 24 Prozent gelegen. Etwa ein Drittel aller Fahrzeuge überschritt demnach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, gemessen wurden Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 102 Kilometer pro Stunde.

Zwar wurde die Messung durch die Behörde für ungültig erklärt, da die Messgeräte defekt gewesen seien.

Jedoch soll inzwischen sogar das Hamburger Verwaltungsgericht darauf hingewiesen haben, dass die vorliegenden offiziell „gültigen“ Zahlen zum Verkehrsaufkommen in Heimfeld offenbar nicht belastbar seien. Demnach soll es im September 2016 eine neue behördliche Messung geben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Senatsbehörden:

 

1. Hat es bereits neue Messungen zum Verkehrsaufkommen in der Heimfelder Straße gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte die Messergebisse im Einzelnen möglichst differenziert nach Ort und Zeit (Stunde) benennen einschließlich des jeweils ermittelten Schwerlastverkehrsanteils und der Anzahl der jeweiligen Geschwindigkeitsübertretungen) Wenn es noch keine Messungen gegeben hat: Wann genau werden die Messungen voraussichtlich durchgeführt? 

 

2. Auf welche Weise werden die Verkehrsmessungen durchgeführt (Bitte im Einzelnen erklären mit Hilfe welcher technischer Mittel die Zahlen ermittelt werden!)

 

3. Wie stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Messgeräte dieses Mal exakt messen bzw. Messfehler vermieden werden?

 

4. Wie bewertet die zuständige Fachbehörde -unter Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA)- die Attraktivität der Heimfelder Straße für Radfahrer im Hinblick auf den geplanten ersatzlosen Abbau des Radweges auch auf der Südseite der Straße?

 

5. Welche Maßnahmen zwecks verbesserter Radverkehrsführung kommen aus Sicht der zuständigen Behörde in der Heimfelder Straße in Betracht? 

 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 08.09.2016

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.