Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1735  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Harburgs Rathausplatz muss für alle da sein
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

 

Neuster Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass  Vermüllung und das so genannte „Wildurinieren“ in den unterschiedlichen Winkeln im Umfeld des Rathauses in letzter Zeit weiter zugenommen haben.   Trinkergruppen dominieren das Bild auf dem Rathausplatz. Beschwerden für grob anstößiges Verhalten und wilde Pöbeleien zählen zum Alltag.  Diese Problematiken bestehen zwar schon seit langem.

Die mit Hilfe von EU-Mitteln und Mitteln der Bezirksversammlung ins Leben gerufenen unterstützenden Angebote des Hans–Fitze–Haus als Zentrum zur sozialen Integration suchtgefährdeter Menschen haben ihren Beitrag zu einer Entlastung der Situation geleistet.

Die unterstützenden Angebote des Projektes zur Teilhabe der Zielgruppe am sozialen Leben, Hilfe zur Selbsthilfe, die Herstellung und Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit sowie die Verbesserung des Zugangs zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Beschäftigung sind zudem bis Ende 2020 am Standort gesichert.

Gleichwohl scheinen diese Maßnahmen alleine nicht ausreichend.

Abhilfe gegen das wilde Urinieren soll nun nach dem Willen des Bezirksamts eine schon lange geforderte öffentliche Toilette auf dem Rathausplatz schaffen. Diese Toilette würde  laut Bezirksamtsleiter für alle Besucher des Rathausplatzes sowie des näheren Umfeldes nutzbar sein und so die Aufenthaltsqualität für alle Bürger erhöhen.

Für Sauberkeit rund um das Rathaus einschließlich der öffentlichen Grünanlage Rathausplatz und Museumsachse soll künftig durch personelle Maßnahmen des Bezirksamtes gesorgt werden. Erklärtes Ziel des Bezirksamts ist es, durch Präsenz und gezielte Ansprache von Personen anstößiges und teilweise ordnungswidriges Verhalten (wie z. B. öffentliches Urinieren) mit einem möglichst niedrigschwelligen Einsatz zu verhindern.

 

 

Ggf. soll aber auch die Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder z. B. die Aussprache eines Platzverweises erfolgen.

Das Bezirksamt beabsichtigt, für einen zunächst vorübergehenden Zeitraum die Präsenz durch Mitarbeiter des bezirklichen Ordnungswidrigkeiten-Managements (MR 13) sowie einen privaten Wachdienst als „gemischtes Doppel“ sicherzustellen.

Während die Dienstgebäude und weitere Flächen zwischen Rathaus, Bauamt und Rathausforum private Flächen sind (in denen Hausrechtsbefugnisse auch privaten Dritten wie z. B. einem Wachdienst übertragen werden könnten), handelt es sich bei den umgebenden Flächen des Rathausplatzes und der Museumsachse (auf denen überwiegend verweilt wird) um gewidmete öffentliche Grünanlagen, die öffentlich-rechtlichen Regelungen unterliegen.

Zur Durchsetzung der Schutzvorschriften des Gesetzes und der Verordnung über die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie des SOG ist es notwendig, dass ein Bediensteter des Bezirksamtes mit der Eigenschaft als Vollziehungsbeamter tätig wird. Die jeweiligen Mitarbeiter sollen auch durch entsprechende Kleidung als mit öffentlichen Befugnissen ausgestattete Mitarbeiter des Bezirksamtes kenntlich sein. Die Begleitung durch einen Wachdienst soll u. a. der Eigensicherung dienen, aber auch die begrenzten personellen Ressourcen des Ordnungswidrigkeiten-Managements schonen.

Alle Maßnahmen sollen im Austausch mit der Polizei stattfinden und gerade in der Anfangsphase nach Möglichkeit auch durch eine häufigere Frequentierung der genannten Bereiche durch die Polizei begleitet werden.

Es ist laut Bezirksamt beabsichtigt, den Auftrag, die Kompetenzen, rechtlichen Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten in einer Handreichung schriftlich abzufassen und die Mitarbeiter vor Aufnahme des Einsatzes zusätzlich nochmals rechtlich zu schulen.

In der Vergangenheit ist – auch seitens des Bezirksamts -wiederholt darauf hingewiesen worden, dass Randständige und Trinkergruppen auf den Bänken des Rathausplatzes in der Regel hinzunehmen seien, weil es keine rechtliche Handhabe gegen sie gebe, auch dann nicht, wenn diese erkennbar andere Menschen dauerhaft und nachhaltig von Verweilen auf dem Rathausplatz abhalten.

Ein rechtsstaatliches Vorgehen unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist stets  geboten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:  

1. Auf welcher Rechtsgrundlage können bezirkliches Ordnungswidrigkeiten-Management und ggf. private Wachfirmen für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Rathausplatz und seines Einzugsbereiches (Grünanlagen, Museumsachse) tätig werden? Welche Eingriffsbefugnisse stehen Ihnen jeweils zu und welche rechtlichen Grenzen  haben sie jeweils zu beachten? (Bitte alle denkbaren Maßnahmen aufzählen und den rechtlichen Rahmen darstellen!)

2. Unter welchen Voraussetzungen können Vertreter des Bezirksamts Platzverweise aussprechen und wie sollen solche Platzverweise wirksam durchgesetzt werden?  

 

3.  Unter welchen Voraussetzungen können Vertreter des Bezirksamts Ordnungswidrigkeiten ahnden und wie soll die ggf. verhängte Geldbuße wirksam durchgesetzt werden?  

4. Beabsichtigt die Verwaltung zumindest gelegentlich auch in den Abend- und Nachstunden auf dem Rathausplatz (einschließlich Umfeld) gegenwärtig zu sein und in welcher Weise wird sie diese Präsenz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Mitarbeiter gewährleisten? Wenn Nein: Wie soll für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der Abend- und Nachtstunden gesorgt werden? 

Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 08.09.2016

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.