Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1734  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Neuer Auftrieb für Harburgs Kultur - faire Verteilung kultureller Fördermittel
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
27.09.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Laut Globalrichtlinie gehört die Stadtteilkultur zu einer gesamtstädtischen Strategie zur Förderung von Kunst und Kultur und ist fester Bestandteil der hamburgischen Kulturlandschaft.

 

Seit 2009 hat sich die Höhe der Förderung in dem Bereich nicht geändert. Hamburg stellt über 5,8 Mio.r Stadtteilkultur zur Verfügung.

 

Dies wurde auf die Bezirke bisher wie folgt verteilt:

 

 

 

 

Mit 184.000 Euro im Jahr ist der Bezirk Harburg absolutes Schlusslicht bei der Förderung. Der Anteil von Harburg beträgt damit gerade mal etwas über 3 %. Die Verteilung der Gesamtsumme auf die Bezirke wird seit langem nach einem Schlüssel berechnet, der die bestehenden Einrichtungen zugrunde gelegt. 

 

Die Verteilung der Rahmenzuweisungen an die Bezirke ist damit bisher immer auf den Erhalt gewachsener Strukturen ausgerichtet gewesen und wollte Planungssicherheit für erfolgreiche Arbeit schaffen, ließ dadurch aber Veränderungen vor Ort unberücksichtigt.

 

Veränderungen der Einwohnerzahlen in den Bezirken müssen bei den Fördermitteln  berücksichtigt werden. Nicht nur für das Bestehende, sondern auch für Neues muss es Spielraum und Förderungschancen geben. Anderenfalls wird die Ungleichheit in der Förderung nur weiter fortgeschrieben. Dort wo es bisher zu wenig stadtteilkulturelle Infrastruktur gibt, wird es auch weiterhin zu wenig geben. Dort wo bisher keine Tariflöhne gezahlt werden können, wird es auch weiterhin nur kleine Projekte geben, die sich nur mit Honorarkräften  über Wasser halten können.

Diese Situation hatte das Bezirksamt für Harburg zuletzt in einer Stellungnahme vom 4.Janaur 2016 Januar  moniert und eine verbesserte Förderung für Harburg gefordert. Dort ist ein Mehrbedarf von 317.540 Euro dargelegt und  detailliert begründet worden.

Untermauert wurde dies am 26.11.2015 im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und am 26.01.2016  durch Beschluss der Bezirksversammlung.

Die verbesserte Einkommenssituation der Stadt bietet die Chance, diese Ungleichbehandlung im Rahmen der bis ins Jahr 2020 reichenden langfristigen Finanzplanung der Kulturbehörde wenigstens teilweise zu korrigieren. Die Rahmenzuweisung für die nächsten beiden Jahre wird im nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 festgelegt. Für diesen stehen die Beratungen und die Beschlussfassung zum Ende des Jahres an. Die Kulturbehörde und folgend der Senat werden dazu zunächst einen Entwurf des Haushaltes verabschieden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der  Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Kulturbehörde bereits in die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit im Oktober 2016 einzuladen, um über die Beratungen und den Haushaltsplanentwurf im Hinblick auf die Rahmenzuweisungen Stadtteilkultur zu berichten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, auf welcher Grundlage die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke gegenwärtig erfolgt, welche Argumente die bestehende Schlüsselung begründen und nach welchen neuen Schlüsselungen aus Sicht der Kulturbehörde im Zeitraum bis 2020 zusätzliche Gelder an die Bezirke vergeben werden könnten.

 

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Kay Wolkau

Harburg, 08.09.2016

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.