Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1733  

 
 
Betreff: Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP) betr. Flüchtlingsunterbringung in Harburg-Welche Auswirkungen haben die Abschlüsse von Bürgerverträgen und der Rückgang der Flüchtlingszahlen konkret?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
13.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration zurückgezogen / erledigt   
Bezirksversammlung Harburg
27.09.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Nach dem der Senat in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge, der Parteien und Bürgerinitiativen zur Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt hat, sollen nun durch den Abschluss von Bürgervertragen diverse Punkte doch umgesetzt werden. Hinzu kommt der erzielte Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ Drs. 21/5252. Welche Auswirkungen haben die Abschlüsse und Beschlüsse, sowie der Rückgang der Flüchtlingszahlen konkret auf die Flüchtlingsunterbringung in Harburg?

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge (ZKF), der Bezirksamtsleitung und der Harburger Verwaltungen in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen. Sie sollen hier Ihre zukünftigen Planungen und Maßnahmen darstellen und insbesondere über folgende Punkte Auskunft geben:

 

-          Einen Bericht über die aktuellen Flüchtlingszahlen.

-          Die konkreten Auswirkungen der Abschlüsse von Bürgerverträgen und der Drs. 21 /5252.

-          Den Stand der Umsetzung der vereinbarten Punkte und deren Finanzierung.

-          Dem geplanten Rückbau und Neubau von Einrichtungen im Bezirk Harburg.