Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1717  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Wird der mittlere Ring Harburg durch die Hintertür realisiert? HVV Buslinienführung mittels Durchstichs durch eine Grünanlage zwischen Gordonstraße/Radickestraße in Harburg Langenbek/Wilstorf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Sachverhalt:

Zum Zwecke der Buslinienführung hat der HVV ein Arbeitsmodell entwickelt und vorgestellt, mit dem Ziel, die Grünanlage zwischen den Wohnhäusern der Gordonstraße und der Radickestraße durch eine herzustellende Straßenverkehrsfläche zu ersetzen.

 

Die Anwohner befürchten das Entstehen einer Entlastungsstraße der angrenzenden Winsener Bundesstraße in ihrer 30er Zone. Das große Wohngebiet ist flächendeckend verkehrsberuhigt. Das Ansinnen des HVV läuft der derzeitigen Bauleitplanung in Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zuwider, ebenso dem dort zugrundeliegenden Verkehrskonzept.

 

In der gerade einmal 12 Jahre alten Begründung zum Bebauungsplan Wilstorf 35 /Langenbek 7 vom 29.01.2004 heißt es auf S.6/7 unter Punkt 8. Planinhalt und Abwägung“ wörtlich (Zitatbeginn):

 

Im Wohnquartier Langenbeker Feld soll zukünftig die vorhandene Querverbindung

zwischen den Sackgassen Radickestraße und Gordonstraße als Geh- und Radweg planungsrechtlich gesichert werden.

Eine Notüberfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ist aus Sicherheitsgründen erforderlich. Durch Verkleinerung der bisherigen Verkehrsfläche wird der östliche Bereich entsprechend der derzeitigen Nutzung als reines Wohngebiet ausgewiesen.

Der südwestliche Bereich des Wohngebietes wird von der Winsener Straße durch die Gordonstraße und der nordöstliche Bereich aus Richtung Rönneburg durch die Radickestraße erschlossen.

Das mittlerweile überholte Verkehrskonzept sah die Radickestraße als Teil des mittleren Verkehrsringes um Harburg mit großer Bedeutung für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor.

Zudem sollte eine Anbindung des Wohngebietes dieser Größenordnung nicht ausschließlich von einer Straße erfolgen.

Infolge veränderter städtebaulicher Konzeption; Beschränkung der Verkehrsfunktion

auf den notwendigen siedlungsbezogenen Verkehr als auch geänderter Erschließungsplanung für das Baugebiet wurden Radickestraße und Gordonstraße als Stichstraßen mit einer Kehre hergestellt. So konnte das Gesamtgebiet vom Durchgangsverkehr freigehalten und die Belastung in zumutbaren Grenzen gehalten werden.

Die allgemeine Durchgängigkeit ist zur Erschließung des Langenbeker Felds nicht erforderlich, da der nordöstliche Bereich dauerhaft an die Winsener Straße angebunden ist. Mit der Beschränkung der Verkehrsfunktion auf ein den tatsächlichen Gegebenheiten angepasstes Maß trat keine zusätzliche Belastung der Winsener Straße durch den motorisierten Individualverkehr ein.

Radicke-, Jäger- und Vogteistraße wurden nicht durch Verkehrsverlagerungen betroffen. Insgesamt führte dies zu einer Steigerung der Wohnqualität.

Das ursprünglich angestrebte Ziel, das Wohngebiet für den ÖPNV über eine festgesetzte Bustrasse die Radickestraße mit der Gordonstraße zu verbinden, führte zu zahlreichen Einwendungen von Betroffenen, die sich im einheitlichen Tenor gegen die favorisierte Linienführung aussprachen. Während der erneuten Überprüfung alternativer Lösungen erfolgten erhebliche Veränderungen in den Rahmenbedingungen durch die im Sommer 2001 eingerichtete Buslinie 143 über die Winsener Straße. Damit wurde der Anschluss an das ÖPNV-Netz gewährleistet und die HVV-Richtlinie, die einen Einzugsradius für Haltestellen in städtisch strukturiertem Gebiet von 700m vorsieht, erfüllt. Die zusätzlich eingerichteten Haltestellen an der Gordonstraße - Blättnerring und Einhausring- wurden von der Bevölkerung angenommen und haben sich bewährt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich auch hier Bedenken hinsichtlich einer Überlastung der Winsener Straße durch die zusätzliche Busführung nicht bewahrheitet haben.

Nach Abwägung der Sachverhalte wird deshalb die vorhandene Geh- und Radwegeverbindung zwischen den benachbarten Wohngebieten, Schulen und Kindertagesstätten planungsrechtlich gesichert.“(Zitatende)

 

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Harburger Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Der Planinhalt und die dazu getroffene umfangreiche Abwägung in dieser sensiblen verkehrlichen Situation sind gerade einmal 12 Jahre alt. Welche Verbindlichkeit hat eine verbindliche Bauleitplanung im Bezirk Harburg in der etwas „planungsrechtlich gesichert“ wird?

 

  1. Fand nach der Vorstellung der Wünsche des HVV im Bezirksamt oder anderswo eine veränderte Abwägung zwischen den Belangen der Wohnbevölkerung in den verkehrsberuhigten reinen Wohngebieten und den Überlegungen des HVV statt?

Wenn ja, von wem wurde sie vorgenommen, mit welchem Ergebnis und welcher Begründung im Detail?

 

  1. Haben sich die oben genannten Entfernungen zu den Bushaltestellen geändert?

 

  1. Im Abwägungstext heißt es auch: „Das mittlerweile überholte Verkehrskonzept sah die Radickestraße als Teil des mittleren Verkehrsringes um Harburg.“

Wird dieses Verkehrskonzept immer noch als überholt angesehen oder wird mit dieser Maßnahme eine Realisierung des mittleren Ringes angestrebt? Falls ja, bitte ausführlich begründen!

 

  1. Welche Straßen in welchen Stadtteilen sind Bestandteil des ursprünglichen Verkehrskonzepts vom mittleren Harburger Ring? Bitte auflisten.

 

  1. Wie viele Stadtteile und wie viele Straßen sind damit von einem veränderten Verkehrskonzept durch die mögliche Schließung des mittleren Rings betroffen?

 

  1. Ist es richtig, dass der Grünstreifen zwischen den Häusern der Gordonstraße und Radickestraße das einzige Teilstück ist, welches eine Schließung des Rings verhindert?

 

  1. Das Baudezernat erwägt seit längerem die Beruhigung des inneren Ringes, um u.a. die Moorstraße verkehrlich zu entlasten. Ist dafür die Realisierung des mittleren Ringes notwendig, um die Verkehrsströme zu verlagern? Wenn ja, inwiefern?

 

  1. Welche alternativen Linienführungen beispielsweise ein „Verschwenk“ Jägerstraße/Radickestraße/Rönneburger Straße oder eine weitere Einfahrt über die Gordonstraße in den Leiserweg wurden untersucht? Mit welchem Ergebnis?

 

  1. Inwiefern beeinflussen die in diesem Jahr in der Rönneburger Straße eingebauten Querparkstände, Sprunghilfen und verkleinerten Straßen- und Kreuzungsquerschnitte die Führung einer Buslinie?

a) Wurde der HVV als Träger öffentlicher Belange über diese Maßnahmen im Angesicht seiner Planungen informiert? Wenn ja wann?

b) Wie fiel die Stellungnahme des HVV dazu aus?

 

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 06.09.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.