Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1618  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Sparen ja, aber vernünftig, bürgerfreundlich und transparent! Folgeprojekte aus dem bezirksübergreifenden Projekt "Bezirksverwaltung 2020" vorstellen - Mitwirkung und Einsichtnahme der BV ermöglichen.
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:D 1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Das Bezirksamt Harburg beendete 2015 zusammen mit den anderen Bezirken das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“.

Hauptziel dieses Projektes war es, eine Aufgabekritik der Bezirke vorzunehmen sowie eine Effizienzsteigerung in den Bezirksämtern zu erreichen, nicht zuletzt, um die Sparziele des Senats umsetzen zu können.

Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Der Rest soll u.a. durch die drei weiterverfolgten Folgeprojekte aus BV 2020 erreicht werden.

Diese sind: Erstens: BV digital, das zweite betrifft Optimierungen beim Flächen- und Vermietungsmanagement also der Immobilienbewirtschaftung und das dritte ist im Bereich des Managements des öffentlichen Raums angesiedelt.

Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung insbesondere auch in den Bezirksämtern nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess wünschenswert.

Bisher wurde die Bezirksversammlung Harburg nur im Haushalts- und Vergabeausschuss über die Existenz dieser Projekte grob informiert. Eine aktive Beteiligung an den Projekten, an ihren Prozessen, Zielvorgaben, Evaluationen etc. fand nicht statt

 


Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien sowie der an den Nachfolgeprojekten von „Bezirksverwaltung 2020“ beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bezirksamts zu gründen. Die Arbeitsgruppe berät gemeinsam das Vorgehen des Bezirksamts Harburg und erhält alle hierfür nötigen Informationen.

Sollte Petitum 1. nicht beschlossen werden, dann wahlweise:

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die an den Nachfolgeprojekten von „Bezirksverwaltung 2020“ beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts in den dafür zuständigen Fachausschuss einzuladen, um dort ausführlich über die Projekte, die damit verbundenen Prozesse und Veränderungen, die Zielvorgaben und Zeitpunkte der Evaluation etc. zu berichten. Aussagekräftige Projektunterlagen sind den Abgeordneten dabei zur Verfügung zu stellen.

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy, Kay Wolkau

 

 

Harburg, 09.06.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.