Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1617  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Bürgerbeteiligungsverfahren u. Anhörungen frühzeitig transparent machen! Vorhaben mit geplanten Anhörungen u. Bürgerbeteiligung frühzeitig online veröffentlichen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Im Bezirk Harburg werden zahlreiche Vorhaben geplant, die unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung vorsehen oder bei denen eine solche von Vorteil ist.

 

Ob Flüchtlingsunterbringung, eeh-Straßen Ausbau, Buslinienführung etc., für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob das Verfahren eine Beteiligung vorsieht, welcher Art diese ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten sie haben.

 

Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen, ist es wünschenswert, dass die avisierten Verfahren quartalsmäßig im Voraus veröffentlicht werden. Dies soll nicht nur in den Stadtteilen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und planbar und gut „verschlagwortet“ auf der Internetseite des Bezirksamts.

 


Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Internetseite des Bezirksamts all die Vorhaben zu veröffentlichen, die binnen des jeweils nächsten Quartals eine Bürgerbeteiligung vorsehen.

Dort sollen die avisierte Art der Beteiligung (Auslegung, Anwohneranschreiben, Planungswerkstatt, Bürgerinformationsveranstaltung etc.), der avisierte Zeitraum der jeweiligen Beteiligung und die jeweils verantwortlichen und aussagefähigen Ansprechpartner in den Behörden und Ämtern mit ihren Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer, Mailadresse) aufgeführt werden.

Auf eine bürgerfreundliche Verschlagwortung unter den gängigen Suchbegriffen: Harburg, Bürgerbeteiligung etc. ist zu achten.

Über das Ergebnis ist im Ausschuss Verkehr, Inneres und Bürgerservice zu berichten.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy, Kay Wolkau

 

 

Harburg, 09.06.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.