Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1613  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes - Gleiche Chancen für alle
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:D 1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.06.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel (auch Sondermittel genannt) mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirks finanziell unterstützen kann. Nicht jeder ist darüber gleichermaßen informiert. Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet und man kann nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder über Sondermittel informiert ist. Die Frage ist immer: Wie erfährt etwas ein Verein davon, dass überhaupt Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

 

Die Antwort auf die Anfrage der Neuen Liberalen Fraktion (Drs. 20-1347) in dieser Sache zeigt, dass es keine öffentliche aktive Information über Sondermittel und Fördertöpfe des Bezirkes Harburg gibt. In der Antwort auf die entsprechende Anfrage heißt es: „Die Verwendung der Sondermittel und sonstigen Gestaltungsmittel ist der Bezirksversammlung vorbehalten. Das Bezirksamt informiert deshalb nicht aktiv über diese Mittel. Bei Nachfragen potenzieller Antragsteller werden das Antragsverfahren, die bestehenden Richtlinien und ggf. das Vergaberecht erläutert und soweit notwendig Unterlagen zur Verfügung gestellt.

 

Da Bürger sich erst aktiv an das Bezirksamt wenden müssen, um Informationen zu bekommen und über die Richtlinien und das Vergabeverfahren aufgeklärt zu werden, ist es wahrscheinlich, dass viele Akteure diese Informationen unvollständig, zu spät oder gar nicht erhalten.

 

Wenn sich zum Beispiel ein kleiner Verein über die Vergabe von Sondermitteln in Harburg informieren möchte, wird es ihm nicht gerade leicht gemacht. Es gibt im Internet dazu keine klaren Informationen wer förderberechtigt ist und wie das Antragsverfahren genau abläuft.

 

Auf der Internetpräsenz des Bezirks findet sich nur die Information, dass u.a. der Haushaltsausschuss für die Vergabe von Sondermitteln zuständig ist.

 

Auch weitergehende Erklärungen, welche verschiedenen „pfe“r Stadtteilkultur, Sportförderung, Förderung für Frauenprojekte etc. es gibt, existieren nicht.

 

Es muss jedoch gleiches Recht für alle gelten. Jedem sollten die Informationen zugänglich sein. In Zeiten des Internets ist das auch relativ einfach zu bewerkstelligen, indem man die Informationen auf der Internetpräsenz des Bezirkes Harburg zur Verfügung stellt.

 

Andere Hamburger Bezirke haben es geschafft, auf ihrer Internetpräsenz öffentliche Informationen über finanzielle Fördermöglichkeiten, Richtlinien und ggf. einzuhaltende Fristen zu bieten.

 

In einigen Bezirken wird auch mit Presseinformationen darauf hingewiesen, woraufhin es in den lokalen Medien dann Berichterstattungen über „bezirkliche Sondermittel“ gibt. Auf diese Weise gelingt es, auch neue Bewerber zu ermuntern, sich für attraktive Projekte um Sondermittel zu bemühen.

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Informationsblätter zu erstellen, die darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „pfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird ferner gebeten, die entsprechenden Informationen in ebenfalls gut verständlicher Weise auf der Internetpräsenz der Bezirksversammlung Harburg zu veröffentlichen.

 

  1. Zwecks optimaler Umsetzung von 1. und 2. soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der   neben der Verwaltung mindestens ein Abgeordneter von jeder in der Bezirksversammlung repräsentierten Parteien vertreten ist. 

 

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Kay Wolkau

 

 

Harburg, 09.06.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.