Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1569.01  

 
 
Betreff: Antwort zur kleinen Anfrage Neue Liberale betr. Warum verzögert sich das Bauprojekt Denickestraße/Thörlweg?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes
Verfasser:Neue LiberaleBezüglich:
20-1569
Federführend:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.06.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Stadtplanungsausschuss
24.10.2016 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Wie bekannt plant die SAGA/GWG, die in ihrem Eigentum stehenden Häuser an der Denickestraße/ Thörlweg vollständig abzureißen und auf dem Grundstück ca. 340 neue, öffentlich-geförderte Wohnungen zu bauen.

Ein erheblicher Teil des alten Gebäudebestands wurde bereits im Februar/März 2016 abgerissen. Seitdem ist jedoch keine weitere Bautätigkeit ersichtlich.

Die unmittelbar an der Denickestraße gelegenen Gebäude stehen alle noch immer, da vereinzelt anscheinend noch Mieter dort wohnen. Soweit ersichtlich handelt es sich um 3 bis 5 Wohnungen, die derzeit noch bewohnt sind. Zudem sind in den letzten Wochen scheinbar einige Fenster sogar erneuert worden. 

Vertreter der SAGA/GWG haben in der Vergangenheit wiederholt betont, das Bauprojekt solle besonders zügig in Angriff genommen werden.  Im zeitigen Frühjahr 2016- so die SAGA GWG sollten die Gebäude sämtlich abgerissen werden.

Die jetzigen Verzögerungen verwundern. Denn wegen der angeblich besonders vordringlichen Umsetzung des Bauprojekt hatte die SAGA/GWG sich noch im Herbst 2015 geweigert, die damals noch komplett vorhandenen Gebäude für die Notunterbringung von Flüchtlingen während der kalten Wintermonate zur Verfügung zu stellen. Die aktuellen Verzögerungen sind deshalb besonders erklärungsbedürftig. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Weshalb gibt es nach Kenntnisstand der Verwaltung bis dato keinen erkennbaren  Fortschritt bei dem Bauprojekt Denickstraße/Thörlstraße?

2. Liegen der Verwaltung für die derzeit noch vorhandenen Gebäude Anträge für eine Abrissgenehmigung vor? Wenn ja, wurde eine solche Abrissgenehmigung erteilt und wann? Wenn keine Abrissgenehmigung erteilt wurde, warum nicht ?

3. Gibt es einen Bauantrag für das Projekt? Wenn ja, wann wurde dieser eingereicht?

4. Wurde eine Baugenehmigung erteilt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum wurde ggf. trotz erfolgter Antragstellung noch keine Baugenehmigung erteilt? 

5. Trifft es nach Kenntnisstand der Verwaltung zu, dass an den noch vorhandenen Gebäuden  an der Denickestraße teilweise Fenster erneuert wurden?  Wenn ja , warum?

6. Gibt es nach dem Kenntnistand der Verwaltung weitere Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden an der Denickstraße? Wenn ja, warum ?

 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 17.05.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

 


 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

20. Mai 2016

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-1569) wie folgt Stellung:

 

1. Weshalb gibt es nach Kenntnisstand der Verwaltung bis dato keinen erkennbaren  Fortschritt bei dem Bauprojekt Denickestraße/Thörlstraße?

Die Genehmigung wurde noch nicht erteilt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit Konzentrationswirkung nach § 62 Hamburgische Bauordnung (HBauO) stehen noch Stellungnahmen beteiligter Behörden, u.a. der Feuerwehr aus.

2. Liegen der Verwaltung für die derzeit noch vorhandenen Gebäude Anträge für eine Abrissgenehmigung vor? Wenn ja, wurde eine solche Abrissgenehmigung erteilt und wann? Wenn keine Abrissgenehmigung erteilt wurde, warum nicht?

Die Abrissgenehmigung wurde am 08.12.2014 erteilt.

3. Gibt es einen Bauantrag für das Projekt? Wenn ja, wann wurde dieser eingereicht?

Der Bauantrag ist am 16.06.2015 eingegangen.

4. Wurde eine Baugenehmigung erteilt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum wurde ggf. trotz erfolgter Antragstellung noch keine Baugenehmigung erteilt? 

Siehe Antwort zu Frage 1.

5. Trifft es nach Kenntnisstand der Verwaltung zu, dass an den noch vorhandenen Gebäuden  an der Denickestraße teilweise Fenster erneuert wurden?  Wenn ja , warum?

Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

6. Gibt es nach dem Kenntnistand der Verwaltung weitere Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an den Gebäuden an der Denickestraße? Wenn ja, warum?

Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

Völsch