Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1466  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Einziges "besonders geschütztes Wohngebiet" in Harburg erhalten (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
17.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 berichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit u.a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

 

Die BSW sieht –wie im Falle von Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs.4 Abschnitt „Wohngebiet W“ der Baupolizeiverordnung (BPVO) ein sog. „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung, warum sich dieses Änderungserfordernis plötzlich ergibt, blieb die BSW bisher schuldig.

 

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ aus den Entscheidungen  des VG und des OVG Hamburg im Falle des Flüchtlingsheims Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

 

Harburg verfügt mit dem sehr kleinen Villenschutzgebiet in Heimfeld jedoch nur über ein einziges, gewachsenes und „besonders geschütztes Wohngebiet“, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat.

 

Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen, vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.

 

Für alle anderweitigen städtebaulichen Nutzungen, die innerhalb dieses besonders geschützten Wohngebietes ausgeschlossen sind, steht in Harburg genug Raum zur Verfügung.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die zuständige Fachbehörde und ggf. ergänzend die Harburger Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. In der Begründung zur Änderung der Baustufenpläne muss das Änderungserfordernis einzelfallbezogen und  dezidiert dargelegt werden. Ebenfalls muss der Inhalt der Änderung konkret ausgeführt werden.

a)      Aus welchen Gründen ergibt sich nach Ansicht der BSW ein derartiges Änderungserfordernis für alle besonders geschützten Wohngebiete in Hamburg?

b)      Wie sieht der Inhalt der Änderung für das Villenviertel Heimfeld konkret aus?

 

  1. Warum ergibt sich dieses Änderungsbedürfnis für alle besonders geschützten Wohngebiete zeitgleich?

 

  1. Gab es eine Einzelfallbetrachtung hinsichtlich des Villenviertels Heimfeld?

a)      Besteht dieses Änderungserfordernis hier auch bezogen auf den Einzelfall? Wenn ja, warum?

b)      Was gab aktuell den Auslöser für das Änderungserfordernis?

c)       Wenn ein Änderungserfordernis im Einzelfall nicht gegeben ist: Könnte aus Sicht der BSW von einer Umwandlung abgesehen werden?

 

  1. Welche derzeit nicht zulässigen Nutzungen wären nach einer Umwandlung im Villenviertel Heimfeld zukünftig möglich? Bitte einzeln auflisten! Sind diese Nutzungen dort bereits avisiert oder in irgendeiner Form beantragt (z.B. Vorbescheide, gewerbliche Genehmigungen, soziale Einrichtungen, o.ä.)?

 

  1. Welche wesentlichen Belange wurden von der BSW erwogen, um von dem bisherigen städtebaulichen Konzept Hamburg weit und insbesondere im Villenviertel Heimfeld abzuweichen? Bitte einzeln auflisten!

 

Anfrage der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 07.04.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG                                                       

Der Vorsitzende                                                                                                               

9. Mai 2016

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-1466) wie folgt:

 

 

1.a)

In den „besonders geschützten Wohngebieten“ nach § 10 Abs. 4 Baupolizeiverordnung von 1938 sind neben Wohnen keine weitere Nutzungen zulässig. Dadurch ist in großen Teilen der Stadt eine den modernen Ansprüchen entsprechende Ausstattung des Wohnumfelds mit für die Bewohner des Gebietes dienenden Folgenutzungen unterbunden. Deren dezentrale Anordnung und damit eine moderate Mischung von nicht störenden Nutzungen mit dem Wohnen sind im Sinne einer Stadt der kurzen Wege für z. B. Familien oder Senioren erforderlich. Dies ist spätestens seit der Charta von Leipzig erklärtes Leitbild der Stadtentwicklung in Deutschland.

 

 

1.b)

Die bisherige Festsetzung „Besonders geschütztes Wohngebiet (verboten sind gewerbliche und handwerkliche Betriebe, Läden und Wirtschaften)“ im Baustufenplan Heimfeld soll durch eine Textplanänderung in ein Reines Wohngebiet nach § 3 der Baunutzugsverordnung ersetzt werden. Alle anderen Festsetzungen (Anzahl der Geschosse, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche, Anzahl der Wohnungen pro Gebäude) sollen unverändert bestehen bleiben.

 

 

2.

Die unter 1.a) genannten Ziele betreffen das gesamte Siedlungsgefüge der Stadt und somit auch den Bestand. Daher soll eine einheitliche Umstellung des Planrechts für die Gesamtstadt erfolgen. Die Bündelung der einzelnen Verfahren ermöglicht der Verwaltung ein effizientes Arbeiten und im Ergebnis eine einheitliche Rechtlage in ganz Hamburg.

 

 

3.a)

Ja, weil der Einzelfall in Heimfeld nicht von den übrigen betroffenen Flächen in Hamburg abweicht.

 

 

3.b)

Siehe Antwort zu 1.a).

 

 

3.c)

Siehe Antworten 2. und 3.a).

 

 

4.

Durch die Umstellung des Planrechts wären zukünftig folgende Nutzungen ausnahmsweise zulässig: Läden und nicht störende Handwerksbetreibe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Der BSW ist derzeit nicht bekannt, ob derartige Nutzungen in Heimfeld bereits avisiert oder beantragt sind.

Zusätzlich zur Wohnnutzung sind auch jetzt schon kleinere Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen und Wohngebäude, die ganz oder teilweise der Pflege ihrer Bewohner dienen zulässig.

 

 

5.

Siehe Antwort zu 1.a).

 

 

gez. Timmann