Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1448  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Einziges "besonders geschütztes Wohngebiet" in Harburg-Heimfeld erhalten - Entscheidungshoheit muss beim Bezirk bleiben
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.04.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses Harburg vom 04.04.2016 unterrichtete die Verwaltung über das Ansinnen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Hamburg weit u.a. alle besonders geschützten Wohngebiete in reine Wohngebiete umzuwandeln.

 

Die BSW sieht -neben den Geschäftsgebieten- offenbar auch bei besonders geschützten Wohngebieten gem. §10 Abs. 4  Abschnitt „Wohngebiet W“ Baupolizeiverordnung (BPVO) ein so genanntes „Änderungserfordernis“. Eine plausible Erklärung für dieses plötzliche Ansinnen blieb die BSW schuldig.

 

Es steht zu befürchten, dass dieses plötzliche „Änderungserfordernis“ primär aus der Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg und der Zurückweisung der Beschwerde dagegen durch das Oberverwaltungsgericht in der Causa Flüchtlingsheim Harvestehude herrührt. Denn auch dort war ein solches „besonders geschütztes Wohngebiet“ im Baustufenplan ausgewiesen.

 

Harburg verfügt mit dem sehr kleinen Villengebiet in Heimfeld jedoch nur über ein einziges, gewachsenes und besonders geschütztes Wohngebiet, welches die Zerstörungen des Krieges überdauert hat.

 

Erst vor wenigen Jahren ist das Heimfelder Villengebiet mit dem Ansinnen, unverhältnismäßige Nachverdichtungen zu vermeiden  und den landschaftsähnlichen Charakter der Gegend zu wahren, vom Bezirk Harburg unter Erhaltensschutz gestellt worden.

 

Wir sehen daher ein derartiges Änderungserfordernis zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet in Heimfeld nicht gegeben. Wir wollen dieses Kleinod für Harburg mit seiner besonderen vollumfänglichen Schutzwirkung, die ihm derzeit zu Teil wird, erhalten.

 

Für alle anderweitigen städtebaulichen Nutzungen, die innerhalb dieses besonders geschützten Wohngebietes ausgeschlossen sind, steht in Harburg genug Raum zur Verfügung.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Harburg lehnt die durch die BSW avisierte Umwandlung des einzigen besonders geschützten Wohngebietes in Harburg - des Villenviertels in Heimfeld - in ein reines Wohngebiet ab.

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Kay Wolkau, Barbara Lewy

 

Harburg, 07.04.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.