Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1428  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage Neue Liberale Fraktion betr Kurzgutachten zu eeh-Straßen im Bezirk: Wie kommen die Punktebewertungen für die am höchsten bewerteten Straßen zustande? (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums Beteiligt:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
17.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
20-1428 Anlage  

 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

In Harburg sind heute 65 bereits genutzte Straßen noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass für diese Erschließungsanlagen die gesetzlich vorgesehenen Anliegerbeiträge nicht erhoben werden konnten. Diese Straßen sollen nach dem Willen der Finanzbehörde in den nächsten Jahren endgültig hergestellt und abgerechnet werden.

Welche Straßen wann und in welchem Umfang ausgebaut werden, entscheidet das Bezirksamt unter maßgeblicher Beteiligung der Bezirksversammlung. 

Im März 2015 und erneut im Oktober 2015 hat die Bezirksverwaltung eine Liste von endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk vorgelegt, die für jede einzelne Straße aufgrund einheitlicher Bewertungskriterien eine ermittelte Punktzahl enthält.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 20-1309 hat die Verwaltung bestätigt, dass zu jeder der 65 in der Liste vermerkten Straßen ein ca. 9-seitiges Kurzgutachten mit Bewertung existiert. Diese Gutachten bildeten die Grundlage für die ermittelte Punktezahl. Diese Kurzgutachten sind laut  Antwort der Verwaltung ohne fachliche Erläuterungen für Laien schwer verständlich  und könnten leicht  falsch interpretiert werden.

Die Gutachten sind- wohl auch aus diesem Grunde- entgegen den Ankündigungen der Verwaltung- noch nicht den in das Transparenzregister der Stadt Hamburg eingestellt worden.  

Da aufgrund knapper Finanzmittel und Kapazitäten der Bezirksverwaltung stets nur wenige Straßen pro Jahr in Angriff genommen werden können, gibt es eine entsprechende Prioritätenliste, die eine zeitliche Reihenfolge der Ausbaumaßnahmen vorsieht. Diese Prioritätenliste berücksichtigte neben den ermittelten Punktzahlen aufgrund der Gutachten laut Antwort Drucksache 20-1309  noch andere wichtige Erwägungen, wie  insbesondere Zustandsverschlechterungen der Straße seit Erstellung der Gutachten in 2010, die Beschwerdelage von Anwohnern oder der Straßenverkehrsbehörde, die Betroffenheit privater Grundstücke durch ungeordnet abfließendes Oberflächenwasser und Arbeiten von Leitungsträgern.

Gleichwohl wäre zu erwarten, dass eine mit großem Aufwand erfolgte Begutachtung einschließlich einer Punktewertung bei der Frage, welche Straßen vorrangig auszubauen sind, erhebliches Gewicht beigemessen wird.

Da bis dato keine Vorstellung und Erläuterung der Kurzgutachten insbesondere zu den mit Punktzahlen höher  bewerteten Straßen erfolgt ist und auch im letzten Verkehrsausschuss dazu keine Antworten möglich waren, besteht nach wir vor ein erheblicher Informationsbedarf.

Auch das Transparenzportal bietet hierzu derzeit keine Informationen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

  1.    Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.    Fernblick (56 Punkte)
  3.    Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.    Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.    Vogteistraße (50 Punkte)
  6.    Helmsweg (48 Punkte)
  7.    Foßholt (48 Punkte)
  8.    An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.    Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

 

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?   

Anfrage der  Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy,

 

 

Harburg, 31.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

                                                                                                                14. April 2016

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-1428) wie folgt Stellung:

 

1. Wir kommen die (hohen) Punktezahlen für die mit den höchsten Punktezahlen bewerteten folgenden 11 Straßen zustande? (Bitte die wesentlichen Kriterien für die Punktebewertung einschließlich ihrer Gewichtung nennen! Bitte vor allem auch die Punktebewertung bei den einzelnen Kategorien nennen und für jede einzelne Straße bezogen auf jedes Kriterium/jede Kategorie die jeweils ermittelte Punktezahl in groben Zügen erläutern!)

 

  1. Wattenbergstraße (59 Punkte)
  2.     Fernblick (56 Punkte)
  3.     Rönneburger Freiheit (51 Punkte)
  4.     Sudermannstraße (50 Punkte)
  5.     Vogteistraße (50 Punkte)
  6.     Helmsweg (48 Punkte)
  7.     Foßholt (48 Punkte)
  8.     An der Falkenbek (47 Punkte)
  9.     Thiemannstraße (47 Punkte)
  10. Striepentwiete (46 Punkte)
  11. Eißendorfer Mühlenweg (46 Punkte).

In der Anlage sind jeweils die Grundlagenermittlung und Planungsempfehlung zu den o. g. Straßen dargestellt, denen die wesentlichen Kategorien, zugehörige Kriterien und Punktbewertungen entnommen werden können. Da die ursprüngliche Liste der erstmals endgültig herzustellenden Straßen die Straßen Fernblick und Foßholt nicht enthielt, wurde für diese Strecken kein Kurzgutachten durch die beauftragten Büros erstellt. Die Erarbeitung der Bewertungsbögen erfolgte nachträglich durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes im Oktober 2015.

 

2. Wann wird die Verwaltung –wie angekündigt- im Transparenzportal für alle endgültig herzustellenden Straßen (eeh-Straßen) im Bezirk die anhand der Bewertungskriterien ermittelte Punktzahl einschließlich der Detailergebnisse für jede Straße offen legen und allgemein zugänglich veröffentlichen?

 

In das Transparenzportal sind rückwirkend zum Oktober 2012 veröffentlichungspflichtige Dokumente einzustellen. Für die in den Jahren 2009/2010 erstellten Unterlagen besteht somit keine Veröffentlichungspflicht. Dennoch sieht das Bezirksamt den Bedarf der Information und hat entschieden, die Unterlagen für das Transparenzportal aufzubereiten. Sowohl personenbezogene Daten als auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Geschäftspartnern sind hierfür unkenntlich zu machen. Dieser Vorgang nimmt einige Zeit in Anspruch.

 

 

gez. Völsch.