Drucksache - 20-1359  

Sachverhalt:

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger, Berthold von Harten (CDU) und Fraktion

Es ist wiederholt von Bürgern in Zusammenhang mit weiteren geplanten Flüchtlingsunterkünften in Harburg, insbesondere im Süderelberaum, die Befürchtung geäußert worden, dass die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte zukünftig nicht sichergestellt werden kann und nicht einmal die derzeit vorhandenen Bedarfe abgedeckt werden.

Aus diesem Grunde hat die Bezirksversammlung Harburg mit dem einstimmig beschlossenen Antrag (Drucksache 20-0942) im September 2015 beschlossen:

Es ist sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte so verbessert wird, dass sowohl die bisherigen Bedarfe, als auch die aufgrund der Einrichtung neu entstehenden Bedarfe abgedeckt werden können. Hierzu sind in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung sowie den zuständigen Kammern geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Gegebenenfalls müssen auch durch den öffentlichen Gesundheitsdienst weitere Angebote in Süderelbe geschaffen werden (z.B. Mütterberatung, Impfsprechstunden usw.).

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration detailliert berichten, welche konkreten Schritte sie seit September 2015 unternommen hat, um den vorgenannten Beschluss umzusetzen. Dabei ist auch darzustellen, welche konkreten Ergebnisse zwischenzeitlich erzielt wurden.

Es ist insbesondere zu berichten, wie sich die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung sowie die zuständigen Kammern im Einzelnen geäußert haben und welche Umsetzungsschritte erfolgt sind. Sofern in diesem Rahmen keine Zusicherungen bezüglich Verbesserung der ärztlichen Versorgung durch ergänzende Niederlassungsmöglichkeiten erfolgt sind, möge die Verwaltung im Einzelnen darstellen, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um die Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Süderelberaum angemessen zu verbessern und wie der derzeitige Umsetzungsstand ist.

Hamburg, am 03.03.2016

Ralf-Dieter Fischer              Brit-Meike Fischer-Pinz 

Fraktionsvorsitzender              Dr. Antje Jaeger

              Berthold von Harten