Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1351  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Beschlüsse der Bezirksversammlung transparent und übersichtlich veröffentlichen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.04.2016 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
17.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Bezirksversammlung Harburg
22.03.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Das Internet ist heutzutage ein wichtiges Medium, um sich über die Beschlüsse und Themen in der Harburger Politik zu informieren. Dafür gibt es den Sitzungsdienst Allris.

 

Manchmal werden Anträge gleich im Hauptausschuss beschlossen, manchmal werden Anträge in der  Bezirksversammlung beschlossen, aber manchmal gehen sie auch ohne Beschluss in einen Fachausschuss und werden dann später dort behandelt, um dann einer  späteren BV unter dem Tagesordnungspunkt „Beschlüsse aus den Fachausschüssen“ nachvollzogen zu werden.

 

Da Anträge und Beschlüsse manchmal unterschiedliche Wege durch die Ausschüsse nehmen, ist es für interessierte Hamburgerinnen und Harburger manchmal schwer nachzuvollziehen, welche Beschlüsse wann gefasst wurden. Es fehlt eine Übersicht für alle gefassten Beschlüsse.

 

Die Bezirksversammlung Altona hat auf ihrer Seite für jeden Monat eine Zusammenstellung der Beschlüsse. Eine Vorlage dafür müsste nicht extra erarbeitet werden, weil einfach der Dokumentenordner mit den Beschlüssen zum Download bereitgestellt werden kann.


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert zukünftig die BV-Beschlüsse eines jeden Monats -ähnlich wie in Altona-  übersichtlich im Internet zur Verfügung zu stellen.

 

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Kay Wolkau

 

Harburg, 03.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.