Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1347  

 
 
Betreff: Anfrage Neue Liberale betr. Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes - transparent und für alle (mit Antwort)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:D 1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
12.04.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung bekommt gem. der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO Mittel zur Verfügung gestellt, um Initiativen in den Bezirken zu fördern. Außerdem stehen der Bezirksversammlung noch andere „pfe“ zwecks Förderung von sozialen, kulturellen und gemeinnützigen Einrichtungen und Aktivitäten im Bezirk zur Verfügung. Durch die Sitzungstermine der Ausschüsse ergeben sich ggf. knappe Antragsfristen. Zudem gibt es Richtlinien, die zu beachten sind.

 

Hierbei stellt sich die Frage inwieweit auch alle Vereine, Institutionen und Initiativen umfassend informiert sind und auf welchem Wege sie darüber informiert werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1.                 Wie erfahren potentielle Antragsteller über die Möglichkeit der Vergabe von Sondermitteln?
  2.                 Wie werden Vereine und Initiativen über Sondermittel des Bezirkes informiert?
  3.                 Wo können die Richtlinien für die Vergabe eingesehen werden?
  4.                 Wo gibt es allgemein öffentliche Information über das Vergabeverfahren in Harburg auch  im Hinblick auf Antragsfristen und Vergaberichtlinien?

 

 

Anfrage der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Kay Wolkau

 

 

Harburg, 03.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

                                                                                                                10. März 2016

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der Neue Liberale-Fraktion (Drs. 20-1347) wie folgt Stellung:

 

1.              Wie erfahren potentielle Antragsteller über die Möglichkeit der Vergabe von Sondermitteln?

 

2.              Wie werden Vereine und Initiativen über Sondermittel des Bezirkes informiert?

 

3.              Wo können die Richtlinien für die Vergabe eingesehen werden?

 

4.              Wo gibt es allgemein öffentliche Informationen über das Vergabeverfahren in Harburg auch im Hinblick auf die Antragsfristen und Vergaberichtlinien?

 

 

Zu 1. bis 4.:

Die Verwendung der Sondermittel und sonstigen Gestaltungsmittel ist der Bezirksversammlung vorbehalten. Das Bezirksamt informiert deshalb nicht aktiv über diese Mittel. Bei Nachfragen potenzieller Antragsteller werden das Antragsverfahren, die bestehenden Richtlinien und ggf. das Vergaberecht erläutert und soweit notwendig Unterlagen zur Verfügung gestellt.

 

 

gez. Völsch