Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1346  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Ärztliche Versorgung im Süderelberaum sicherstellen - Möglichkeiten zusätzlichen ärztlichen Personals ausschöpfen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
17.05.2016 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20-1346 Antwort  

Sachverhalt:

 

Die ärztliche Versorgung im Süderelberaum ist seit längerem angespannt. Viele Menschen klagen bereits heute darüber, dass Termine bei Fachärzten nur mit langen zeitlichem Vorlauf zu bekommen sind. Auch die allgemeinmedizinischen Arztpraxen sind gut ausgelastet.

 

Durch den Zuzug von Flüchtlingen hat sich die angespannte Situation noch verschärft. Flüchtlingsunterkünfte am Aschenland I mit etwa 450 Menschen, am Geutensweg mit etwa 350 Menschen und an der Cuxhavener Straße mit etwa 200 Menschen sind bereits heute Realität. In naher Zukunft sollen weitere bis zu 3000 Flüchtlinge in Neugraben am Aschenland wohnen. In dieser Situation sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung zu optimieren.  Es ist zu befürchten, dass infolge massiven Zuzugs von Flüchtlingen in Zukunft erst recht zu wenige Ärzte zur Verfügung stehen.

 

Da Wege über die Kassenärztliche Vereinigung bereits in der Vergangenheit kaum  gefunden werden konnten, müssen jetzt unkonventionelle Wege der Gesundheitsversorgung erwogen werden. So wäre zu prüfen, inwieweit der grundsätzlich für Gesundheitsprävention zuständige Öffentliche Gesundheitsdienst ausnahmsweise ärztliches Personal für die Versorgung der Flüchtlinge im Rahmen eines Sonderrechts oder aufgrund des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes bereitstellen könnte. Eine Möglichkeit wäre, angestellte Ärzte vor Ort zu beschäftigen. Als bestehende gesetzliche Grundlage kommt § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Hamburg in Betracht. Dort heißt es: Der Öffentliche Gesundheitsdienst bietet im Zusammenwirken mit den vorrangig zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung Verpflichteten neben Angeboten der Vorsorge und der Verhütung von Krankheiten auch Möglichkeiten zur Heilung, Linderung oder Besserung von Krankheitsbeschwerden an, wenn und soweit dies nicht durch andere an der gesundheitlichen Versorgung Beteiligten gewährleistet ist. 2 Hierzu schließt der Öffentliche Gesundheitsdienst Vereinbarungen mit den Kosten- und Leistungsträgern.

 

 

Der hier aufgezeigte alternative Weg der Gesundheitsversorgung sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sowohl von den zuständigen Fachbehörde(n) als auch vom Bezirksamt Harburg prüfen zu lassen, ob und inwieweit zusätzliches ärztliches Personal über den Öffentlichen Gesundheitsdienst für die Versorgung von Flüchtlingen im Bezirksamtsbereich Harburg- insbesondere in Neugraben-Fischbek- zur Verfügung gestellt werden könnte.

 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 03.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.