Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1345  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Bürgerbeteiligung - Eingaben an die Bezirksversammlung erleichtern
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.03.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
14.03.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Gemäß § 20 BezVG können sich die Bürger Harburgs mit Anliegen, die Verwaltungsaufgaben und Zuständigkeiten des Bezirksamts Harburg betreffen, mittels einer Eingabe an die Bezirksversammlung Harburg wenden.

 

§ 20 lautet: Eingaben

 

(1) Eingaben werden von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung dem zuständigen

Ausschuss überwiesen, der die Entscheidung des Hauptausschusses vorbereitet. Eingaben

werden nicht behandelt, solange in der gleichen Angelegenheit Rechtsmittel geführt werden

oder zulässig sind. Sie müssen vom Verfasser unterzeichnet und mit seiner Anschrift

versehen sein. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt.

 

(2) Eingaben, die gleichzeitig dem Senat, der Bürgerschaft, den Behörden oder der Presse

zugesandt werden, können zurückgewiesen werden.

 

(3) Über die Art der Erledigung der Eingabe wird der/die Unterzeichner(in), bei mehreren

Unterzeichnenden der/die erste, von der/dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung unterrichtet

 

Das Mittel der Eingabe sollte den Bürgern geläufiger sein. Auf der Internetseite des Bezirksamts findet sich jedoch unter keiner der Schaltflächen ein deutlicher Hinweis auf das Instrument der Eingabe. Auch Suchmaschinen zeigen unter den gängigen Suchwörtern kein Ergebnis an.

 

Zudem erfolgen Eingaben beim Bezirksamt Harburg nach wie vor regelhaft nur per Post oder per E-Mail. Eine praktische und zeitgemäße Lösung in Form einer online Eingabemöglichkeit, bietet hingegen das Bezirksamt Bergedorf unter http://www.hamburg.de/bergedorf/bezirksversammlung/4058958/anliegen-formular/ an.

 

Ein in einfacher Sprache verfasster Erläuterungstext zum Instrument der Eingabe, eine verbesserte Auffindbarkeit unter den Schlagwörtern: z.B. Eingabe, Harburg, Bürgerbeteiligung, Bezirksversammlung, Bezirksamt - sowie eine vergleichbare Eingabemaske für die Eingabe via Internet  sind auch für Harburg wünschenswert

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Online-Maske für die Eingabe und Weiterleitung von Eingaben an die Bezirksversammlung auf der Internetseite des Bezirks Harburg oder der Bezirksversammlung Harburg verortet werden kann.

 

2. Dem Online-Formular ist ein einfacher Info-Text voranzustellen, der dem Bürger das Instrument der Eingabe, die rechtlichen Grundlagen (§20 BezVG.), seine Ansprechpartner und den weiteren Umgang mit der Eingabe erläutert.

 

3. Die Auffindbarkeit des Online-Formulars sowie des Infotextes über Suchmaschinen ist mittels klarer und einfacher Verschlagwortung sicherzustellen.

 

4. Das Ergebnis wird noch vor der Sommerpause 2016 im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr präsentiert.

 

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy,  Kay Wolkau,

 

 

Harburg, 03.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.