Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-1344  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale betr. Eingaben an die Bezirksversammlung auf Wunsch auch öffentlich behandeln - Mehr Transparenz für Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
22.03.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Das Instrument der Eingabe an die Bezirksversammlung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Anliegen in Verwaltungsangelegenheiten mit dem Bezirksamt direkt an die Bezirksversammlung zu richten. Die Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen setzen sich anschließend mit dem Thema auseinander.

 

Von Seiten der Bürger wird bemängelt, dass ihre Schreiben an die Bezirksversammlung einfach automatisch als Eingaben behandelt wurden, ohne sie auch über die möglicherweise nicht erwünschten Folgen dieses Vorgehens aufzuklären.

 

Regelhaft werden diese Eingaben nämlich nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Ausschüsse behandelt. Weder der Eingebende selbst, noch Mitglieder eventueller Bürgerinitiativen mit dem gleichen Anliegen können so in den Ausschüssen anwesend sein, um ihr Anliegen auch persönlich vor den Abgeordneten und der Verwaltung darzustellen.

 

Die Presse, die in den nicht-öffentlichen Teilen nicht zugelassen ist, erfährt gleichfalls nichts von den Anliegen der Bürger. Abgeordnete dürfen über die Stellungnahen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil nicht sprechen. Die Eingaben erscheinen zudem weder auf der öffentlichen Tagesordnung, noch werden sie im System Allris öffentlich einsehbar „verschlagwortet“.

 

Die Sachverhalte, sowie der gesamte Umgang mit den Eingaben in Harburg sind somit komplett der Öffentlichkeit entzogen.  Weder § 20 BezVG noch § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg und ihre Ausschüsse vom 24.3.2015 legen diese nicht-öffentliche Vorgehensweise mit Eingaben der Bürger fest. 

 

Die Transparenz und Bürgernähe, die das Instrument der Eingabe eigentlich befördern soll, werden damit konterkariert.

 

Vielmehr sollte es die Bezirksversammlung den Bürgern frei stellen, ob sie Ihr Anliegen überhaupt als Eingabe behandelt sehen wollen, oder ob sie die öffentliche Diskussion ihrer Eingabe in den Ausschüssen und die Berichterstattung und Veröffentlichung gerade wünschen.

 

Zum Schutz der Privatsphäre der Eingebenden, können persönliche Daten für die Öffentlichkeit geschwärzt oder die Eingaben mit einer Nummer versehen werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Willen der Bürger bei schriftlich eingereichten Beschwerden ab sofort einzelfallbezogen zu ermitteln. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Bürger die Behandlung seines Schriftverkehrs überhaupt als Eingabe wünscht oder nicht.  Ebenfalls ist zu klären, ob er eine öffentliche oder eine komplett nichtöffentliche Behandlung des Sachverhalts ohne jegliche Möglichkeit der Einflussnahme bevorzugt. Der Vorsitzende soll ggf. auf geeignete Möglichkeiten der Anonymisierung aufmerksam zu machen bzw. hinwirken.

 

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy,  Kay Wolkau,

 

 

Harburg, 03.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.