Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0946  

 
 
Betreff: Gemeinsamer CDU und SPD betr. Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld"
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
22.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
12.01.2016 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
11.02.2016 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (offen)   
Ausschuss für Mobilität und Inneres
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

 

Antrag der Abgeordneten Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider  (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

 

Sachverhalt:

Im Ausschuss IBV, im September, haben wir aus dem Hauptausschuss die Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld" überwiesen bekommen. Diese Fragen hat ein, zu einem anderen Thema vortragender Vertreter der Polizei (VDL) mit der Bitte um Beantwortung erhalten. Die Beantwortung der Fragen ist laut Polizei so komplex, dass um einen Beschluss der Bezirksversammlung gebeten wird.

 


Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg setzt sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Beantwortung folgender Fragen ein.

 

-  Ist ein Einrichten von Tempo 30 auf dem Milchgrund und dem Eißendorfer  Pferdeweg möglich?

 

- Ist es möglich, eine Lichtzeichenanlage oder einen Fußgängerüberweg für die  Straßenquerung auf dem Milchgrund zwischen den Straßen Haselhain und               Corduaweg einzurichten?

 

-  Ist es möglich, eine Lichtzeichenanlage oder einen Fußgängerüberweg für die  Straßenquerung auf dem Eißendorfer Pferdeweg zwischen den Straßen Am               Fuchsberg und Haselhein einzurichten?

 

Hamburg, am 27/11/2019

Ralf-Dieter Fischer      Rainer Bliefernicht               

Fraktionsvorsitzender     Uwe Schneider

 

Jürgen Heimath      Claudia Loss

Fraktionsvorsitzender     Arend Wiese