Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0905  

 
 
Betreff: Antrag Grüne betr. Beim Radverkehr das Heft in die Hand nehmen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
18.01.2018 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zurückgezogen / erledigt   
Bezirksversammlung Harburg
22.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg geändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Im aktuellen Hamburger Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, dass das Hamburger Veloroutennetz bis zum Ende dieser Bürgerschafts-Legislaturperiode fertiggestellt wird und zudem die Planungen für mindestens einen Radschnellweg pro Bezirk bis spätestens zum Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Die Frage ist daher nicht ob, sondern lediglich wie und wo diese realisiert werden. Da Hamburger Fachbehörden in der jüngsten Vergangenheit nicht unbedingt profunde Lokalkenntnisse unter Beweis gestellt haben, sollte der Bezirk Harburg hier die Initiative ergreifen und Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung aktiv die entsprechenden Planungen vorantreiben – denn einerseits eine Stärkung der bezirklichen Gestaltungsmöglichkeiten zu fordern und andererseits die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht auszuschöpfen, kann kein gutes Handeln der Bezirkspolitik sein.

 

Zu diesen Themen liegen bereits angenommene Anträge vor, namentlich:

 

20-0348 vom 8.1. 2015 Antrag Grüne betr. “Radschnellweg zwischen Harburg und Neugraben sowie zwischen Harburg und Eißendorf“ – im HA am 13.1.2015 beschlossen und in den IBV verwiesen, dort anhängig

 

20-0257 vom 10.11.2014 Antrag Neue Liberale betr. „Ausbau des Radwegnetzes in Harburg“ –  seit 15.01.2015 im IBV anhängig

 

XIX-1710 vom 14.10.2013 Antrag Grüne betr. „Radschnellweg für Harburg“ im HA am 17.2.2014 beschlossen und in den IBV verwiesen, dort seitdem anhängig

 

Diese angenommenen, aber noch anhängigen Anträge bilden einen guten Diskussionsaufschlag. Darüber hinaus ist die Bezirksverwaltung gefordert, einen „Masterplan“  für denk- und realisierbare Radschnellwege zu erarbeiten und in einem ersten Schritt die mittlerweile schon vor sechs Jahren geplanten Velorouten im Bezirk auf Optimierungen sowie geänderte Verkehrsflüsse zu analysieren und ggf. zu aktualisieren. Erst danach sollten konkrete Ausbaupläne realisiert werden.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah die 2009 geplanten Streckenführungen der Velorouten 10 und 11 auf Optimierungs-/Aktualisierungsbedarf (beispielsweise aufgrund von geänderten Verkehrsflüssen, Neubaugebieten etc.) zu überprüfen und einen aktualisierten Veloroutenentwurf im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen.

 

  1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten – falls notwendig in Absprache mit der BWVI und der Unteren Straßenverkehrsbehörde – denkbare Radschnellwege im Bezirk (möglichst mindestens drei und möglichst sowohl in Süderelbe wie in Harburg) zu ermitteln und das Ergebnis dieser Vorplanung zeitnah im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorzustellen. Dabei sollten auch jeweilige Schätzungen der zeitlichen und finanziellen Aufwände, des prognostizierten Radverkehrs auf diesen Strecken sowie eventuelle Hemmnisse berichtet werden.

 

  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die anhängigen Anträge (s.o.) zeitnah im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr behandelt werden.

 

 

Antrag Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

 

Harburg, 3.9.2015

 

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende

f.d.R.