Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0748  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Fragwürdige Radverkehrsförderung am Beispiel Striepenweg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
08.05.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt

 

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG 

 

 der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest und Fraktion 

Sachverhalt:

Der Striepenweg ist eine Tempo 30 Zone. Zugleich verläuft auf dem Striepenweg (von Höhe Tempoweg bis Rehrstieg), die landesweite Veloroute 10.

 

Laut der „Übersicht Baumaßnahmen“, welche dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr kürzlich vorgelegt  wurde, hat die Bezirksverwaltung den Radweg auf der Südseite des Striepenwegs für EUR 150.000 erneuern lassen.

Für die derzeit kurz vor dem Abschluss stehenden Baumaßnahmen an dem Radweg auf der Nordseite des Striepenwegs hat die Verwaltung demnach EUR 148.000 veranschlagt. 

Deklariert ist der Neubau der Radwege als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs.

Es ist fragwürdig, ob es sich in diesem Fall um eine gebotene und effiziente Form der Förderung des Radverkehrs handelt.

Radwege sind in der Regel nur dort zu erneuern oder auszubauen,  wo der Radverkehr nicht auf der Fahrbahn geführt werden kann.

In Tempo-30-Zonen gibt es zum einen keine benutzungspflichtigen Radwege, so dass allein deshalb diese Maßnahme in Frage zu stellen ist. Zudem ist unabhängig davon in bereits verkehrsberuhigten Tempo-30 Zonen der Ausbau von Radwegen zur Förderung des Radverkehrs grundsätzlich nicht geboten, weil hier der Radverkehr gut als Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden kann, zumal es sich beim Striepenweg auch tatsächlich nicht um eine außergewöhnlich viel genutzte Durchfahrtsstraße handelt.

Geboten und sachgerecht wäre es,  den Striepenweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln,  zumindest soweit er als Bestandteil der landesweiten Veloroute 10 fungiert. 

Entsprechend sieht der aktuelle Koalitionsvertrag auf Landesebene vor, dass auf Nebenstraßen geführte Velorouten in der Regel als Fahrradstraßen eingerichtet werden sollen.

Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Förderung des Radverkehrs müssen jedenfalls für sinnvollere Maßnahmen eingesetzt werden. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

 

  1. Ist es richtig, dass für Baumaßnahmen am südlichen Radweg des Stiepenwegs EUR 150.000 aufgewendet wurden? Wenn ja, welche konkreten baulichen Maßnahmen wurden am bestehenden Radweg auf der Südseite des Striepenwegs vorgenommen? Wenn nein, welche baulichen Maßnahmen sind mit welchem Mitteleinsatz wann erfolgt?
  2. Ist es richtig, dass für Baumaßnahmen am nördlichen Radweg des Striepenwegs EUR 148.000 aufgewendet werden? Wenn ja, welche konkreten baulichen Maßnahmen werden vorgenommen? Wenn nein, welche baulichen Maßnahmen sind mit welchem Mitteleinsatz wann erfolgt und welche weiteren Maßnahmen folgen ggf. noch?
  3. Aus welchen Gründen wurden bzw. werden die Radwege an Striepenweg baulich angepasst bzw. verändert?
  4. Gab es Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wegen des Zustands der Radwege? Wenn ja, von wem wurden welche Beschwerden geltend gemacht? 
  5. Wer hat wann in der Verwaltung die Entscheidung getroffen, dass gerade die Radwege am Striepenweg erneuert werden?
  6. Wurde die Bezirksversammlung in die Entscheidung einbezogen? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Wenn nein, warum  nicht ?
  7. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass eine Erneuerung von Radwegen in einer bestehenden Tempo-30- Zone grundsätzlich überflüssig ist? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum nicht?
  8. Teilt die Bezirksverwaltung die Auffassung, dass es deutlich sinnvollere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Harburg gibt als den Ausbau der Radwege am Striepenweg? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum nicht?
  9. Wir passt es aus Sicht der Bezirksverwaltung zusammen, dass am Striepenweg, wo eine Tempo-30-Zone besteht, ein vorhandener Radweg ausgebaut wird, an der Heimfelder Straße,  wo Tempo 50 gilt, ein vorhandener gut erhaltener Radweg – wie 2012 geschehen- ersatzlos abgebaut wird ?

 

Harburg, 20.05.2015

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f.d.R.