Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0742  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage AfD betr. Spielplatzsituation in Harburg
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt

Kleine Anfrage gemäß §24 BezVG des Abgeordneten Ulf Bischoff und der AfD-Fraktion

Sachverhalt:

Der Bezirk Harburg erhebt den Anspruch eines vielfältigen und familienfreundlichen Bezirks, dessen Merkmal  unter Anderem gepflegte öffentliche Kinderspielplätze umfassen sollte. Diesbezüglich muss auf den Erhalt von Spielgeräten geachtet werden und eine saubere sowie sichere Spielfläche gewährleistet sein. Anfragen über die Spielplatzsituation in Harburg (Drs: 20/12155, Senatsdatenbank), über Ausgaben für Spielplätze (Drs: 20/361, Senatsdatenbank) oder über Mängel an Hamburger Spielplätzen (Drs: 20/3457, Senatsdatenbank) haben einige Fragen klären können. So existieren z.B. 68 Spielplätze im Bezirk Harburg (Stand Juni/2014), die von Seiten des Bezirksamts regelmäßig instandgehalten werden. Auch der Neubau von Spielplätzen, die sogenannte Erstherstellung, war in Planung. Zudem wurde das Budget des Bezirksamts für die Unterhaltung der Spielplätze offen gelegt. Nichtsdestotrotz stellen sich unserer Fraktion weitere Fragen zum aktuellen Zustand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1)      Welche, damals als „nicht ausreichend“ deklarierte, Spielplätze sind seit der Anfrage (Drs: 20/12155) erneuert bzw. instandgesetzt worden?

2)      Sind seit der Antwort auf die unter Punkt 1 stehende Drucksache, Neubauten fertiggestellt worden? Falls ja, welche?

3)      Sind seit dem Jahr 2007, Spielplätze aufgrund von Sicherheitsmängeln geschlossen oder gesperrt worden? Falls ja, welche waren davon aus welchem Grund betroffen?

4)      Wie viele Spielplätze sind derzeit nicht nutzbar oder nur stark eingeschränkt nutzbar?

5)      Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirk Harburg für die Planung, Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung im Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung?

6)      Wo können sich Bürger über mangelhafte Spielplätze beschweren? Kann der „Online Wegewart“ für eine entsprechende Meldung genutzt werden?

                                                                                                                                                                       

Ulf Bischoff- Fraktionsvorsitzender AfD

Harald Feineis - stellv. Fraktionsvorsitzender AfD

Peter Lorkowski