Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0697  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage CDU betr. Feststellungen über den Zustand der B73
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt

 

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Christian Schulz (CDU) und Fraktion

 

Sachverhalt:

Der Zustand der Bundesstraße 73 auf gesamter Länge im Bezirksamtsbereich war aus Sicht des ADAC bereits Ende 2008 derart katastrophal, dass eine dringende Komplettsanierung mit einem finanziellen Aufwand von etwa 30 Millionen Euro für erforderliche gehalten wurde. Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der damaligen Abgeordneten Lydia Fischer hat der Senat am 27.01.2009 geantwortet, dass der Straßenzustand in geringen Teilabschnitten noch gut oder als noch ausreichend anzusehen sei. In allen übrigen Bereichen hat er schon seinerzeit Schäden in Form von Flickstellen, Rissbildungen, Spurrinnen, Aufwölbungen, Ausmagerungen bestätigt und erklärt, dass eine Grundinstandsetzung aus fachlicher Beurteilung kurz- bis mittelfristig geboten sei.

 

Aus einer weiteren Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat vom 27.11.2012 ergibt sich, dass in der Folgezeit nur geringfügige Instandsetzungsmaßnahmen auf kurzen Teilstücken veranlasst worden sind.

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. Welche Feststellungen über den schadhaften Straßenzustand der Bundesstraße 73 im Bezirksamtsbereich Harburg sind im Bezirk seit der Zustandserfassung und -bewertung 2008 getroffen worden (Angaben bitte differenziert nach Teilstücken, Fahrtrichtungen und Fahrbahnen)?
  2. Wann sind durch das Bezirksamt jeweils für die vorgenannten Feststellungen Sanierungsbedarfe den zuständigen Fachbehörden mitgeteilt worden?
  3. Welche Antworten hat das Bezirksamt von den angesprochenen Fachbehörden oder dem LSBG zu welchem Zeitpunkt und für welche einzelnen Straßenabschnitte erhalten?
  4. Ist nach 2008 für die Bundesstraße 73 im Bezirksamtsbereich Harburg eine aktuelle Zustandserfassung und -bewertung vorgenommen worden?
  5. Wann und für welche Teilabschnitte war dieses gegebenenfalls der Fall?
  6. Welche Konsequenzen sind daraus im Bezirksamt gezogen worden?
  7. Wann hat das Bezirksamt aufgrund ausbleibender Sanierungsmaßnahmen erstmalig gegenüber Fachbehörden und LSBG darauf hingewiesen, dass möglicherweise zum Schutz des Straßenzustandes Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden müssten?
  8. Welche Reaktionen sind daraufhin im Bezirksamt eingegangen?

 

 

Hamburg, am 11.05.2015

 

Ralf-Dieter Fischer              Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                                                        Christian Schulz