Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0638  

 
 
Betreff: Antrag Neue Liberale (mit Antwort) betr. Versprechungen einlösen! Grün-, Spiel- und Freifläche an der ZEA endlich schaffen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Neue Liberale
Federführend:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.04.2015 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
Bezirksversammlung Harburg
22.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg geändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
09.06.2015 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
07.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration (offen)   
13.03.2017 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration vertagt / verbleibt   
12.03.2018 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Am 9. Januar 2014 fand ein Gespräch zwischen dem Runden Tisch

„Wetternstrasse" und dem Senator für Inneres und Sport über die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in der Poststraße 1 statt. Themen des Gespräches waren die baulichen Maßnahmen in der Unterkunft und in ihrer Umgebung sowie Fragen der sozialen Begleitung der Flüchtlinge.

 

Seinerzeit gab es folgende Absprachen:

 

        Erweiterung des Runden Tisches „Wetternstraße“ mit der BI um die Einrichtung der ZEA in der Harburger Poststraße 1,

        gemeinsame Begehung des Raumes Seeveplatz/Phoenix-Center, Elbforum und Wetternstraße/Zehntland mit den Anwohnern vor Inbetriebnahme der ZEA mit dem Ziel, Lösungen zu finden, um den Weg zum Bahnhof sicherer zu machen (u. a. bessere Ausleuchtung des Neuländerplatzes und des Bahnhoftunnels),

        eine Arbeitsgruppe (mit der BI) zum Thema Sicherheit soll ins Leben gerufen werden,

        das Konzept für das Wohnheim in der Wetternstraße muss weiter erarbeitet werden (Wohnungsneubau, Belegung),

        Schaffung von Grün-, Spiel- und freien Begegnungsflächen für Kinder und Jugendliche durch Neugestaltung des Außenbereiches,

        Schaffung von Freiräumen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Innenbereich,

        Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an Sprachkursen und Beratung sowie von Angeboten des Willkommens,

        Beteiligung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der sozialen Begleitung in der ZEA, der Wohnunterkunft Wetternstraße 6 und in der Unterkunft Lewenwerder.

 

Mit Beschluss vom Januar 2014 hat die Bezirksversammlung seinerzeit diese Vorhaben begrüßt.

 

Währens seither ein Teil des Versprochenen umgesetzt wurde, blieb eine nennenswerte Umgestaltung der Freiflächen sowie insbesondere eine Spielfläche für Kinder durch Neugestaltung des Außenbereichs bis dato aus. Dass solche Außenspielflächen für Kinder, die in einer Zentralen Erstaufnahme leben müssen,  obersten Rang haben, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung.

 

Es ist deshalb dringend geboten, der Forderung nach einer attraktiven Grün- und Freizeitfläche im Außenbereich der ZEA Poststraße 1 Nachdruck zu verleihen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten insbesondere bei den Hamburger Senatsbehörden dafür

 

einzusetzen, dass die versprochene Schaffung von Grün-, Spiel- und freien Begegnungsflächen für Kinder und Jugendliche durch Neugestaltung des Außenbereiches der ZEA in der Poststraße 1 zeitnah umgesetzt wird.

 

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Bemühungen ist im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration zu berichten.

 

Harburg, 9.4.2015

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender