Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0168  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Antrag Grüne/Linke betr. Zustimmung des Bezirks Harburg zur Korbacher Resolution - Ablehnung von Fracking im Bezirk
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg (offen)   
25.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg abgelehnt   
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
18.11.2014 
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Erdgasförderung mittels Hydraulic Fracturing (kurz Fracking) ist ökologisch höchst problematisch und gefährdet insbesondere die Trinkwasserversorgung. Insbesondere die Bezirke Bergedorf und Harburg müssen sich aufgrund der seit Ende 2012 stattfindenden Aufsuchung durch ExxonMobil (BEB Erdgas und Erdöl) damit auseinandersetzen und sind herausgefordert, Position zu beziehen.

In der Bürgerschaft haben sich SPD, CDU und Grüne bereits im Dezember 2013 auf eine gemeinsame Stellungnahme gegen Erdgas- und Erdölförderung mittel Fracking geeinigt. Der Fraktion DIE LINKE ging dieser Antrag nicht weit genug

Die Korbacher Resolution formuliert die Kritik in prägnanterer Weise und wird aktuell bereits von über 100 Initiativen und Vereinen sowie zahlreichen politischen Gliederungen, Städten und Gemeinden unterstützt.

Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn die Bezirksversammlung Harburg sich entschlossen an die Seite der Gegnerinnen und Gegner dieser Form der Gasgewinnung stellt. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat am 26.9.2014 diesen Antrag bereits beschlossen.

 

 

Text der Korbacher Resolution:

 

 

„Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.“

(Weitere Informationen über die „Korbacher Erklärung“ sind abrufbar unter: www.resolution-korbach.org

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung Harburg schließt sich der Korbacher Resolution an und bittet den Vorsitzenden, die Aufnahme in die Unterstützerliste zu veranlassen.

 

 

Antrag Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion und der Abgeordneten Sabine Boeddingshaus und Fraktion DIE LINKE

 

 

Harburg, 09.10.2014

 

GRÜNE-Fraktion

Britta Herrmann                                                                                                                Sabine Boeddinghaus

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende                                                                                    Vorsitzende Fraktion

f.d.R                                                                                                                               Die LINKE