Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0164  

 
 
Betreff: Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Sicherstellung einer grundlegenden medizinischen Versorgung in der Zentralen Erstaufnahme und ihren Zweigstellen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:D 3 - Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.10.2014 
zur gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit (zu TOP 1) ungeändert beschlossen / überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
12.01.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Bisher findet die rechtlich vorgeschriebene medizinische Erstversorgung in der ZEA lediglich an zwei Werktagen statt.

Für den Schutz der Flüchtlinge  ist es dringend geboten, den zeitlichen Umfang der medizinischen Erstversorgung zu überprüfen und bei Bedarf auszubauen. Ebenso sind schwere traumatische Erlebnisse bei der medizinischen Betreuung und Versorgung zu berücksichtigen.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und f&w nachdrücklich dafür einzusetzen, dass eine medizinische Grundversorgung in der Zentralen Erstaufnahmestelle und ihren Zweigstellen für alle dort ankommenden Menschen sichergestellt wird. Dazu gehört selbstverständlich eine gründliche Eingangsuntersuchung, als auch eine bei Bedarf darüberhinausgehende umfassende medizinische Versorgung.

Die hierfür notwendigen personellen wie materiellen Ressourcen müssen zur Verfügung gestellt werden. Zu prüfen ist der zeitliche Umfang, der durch ärztliche Präsenz vor Ort notwendig ist. Dazu soll zeitnah im zuständigen Ausschuss berichtet werden.