Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - 20-0146  

 
 
Betreff: Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Bürgerfreundliche Verwaltung - Harburg vermisst den BOD
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
28.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg  
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
13.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2014 hat Harburg keinen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mehr. Die Aufgaben des BOD, sollen seitdem in einem Vier Säulen Modell wahrgenommen werden.

Auf die Anfrage des FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Kurt Duwe, Drucksache 20/12365 antwortet der Senat, dass das Vier Säulen Modell noch nicht zum Tragen kommt. So soll das Zentrale Anliegen-Management erst im Oktober diesen Jahres voll einsatzfähig sein. Auch im Bereich der Parkraumüberwachung, ist die Neuorganisation immer noch nicht abgeschlossen. Die derzeitige Überwachung findet hauptsächlich nur nördlich der Elbe statt.

Voll einsatzfähig ist derzeit offensichtlich nur das Ordnungswidrigkeiten-Management, dessen Präsenz im öffentlichen Raum kaum wahrnehmbar ist. Welche Aufgaben des BOD sind seit der Auflösung des Dienstes weggefallen, oder müssen nun von der Polizei wahrgenommen werden?

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter des Ordnungswidrigkeiten- Management, der Harburger Verwaltung  und der Polizei in den Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen. Sie sollen über die Neuorganisation und dessen Auswirkungen auf Ihre Arbeit, seitdem 01.01.2014 berichten.