Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-2200  

 
 
Betreff: Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Funktionstüchtiger Fahrstuhl vor dem Jobcenter - es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.04.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

In ihrer Antwort auf den Antrag der DIE-LINKE-Fraktion, Drs. XIX/1604, schreibt die zuständige Behörde (BASFI), dass die Zuständigkeit für die Funktionsfähigkeit des Außenfahrstuhls „im Rahmen der Herstellung der Barrierefreiheit in der Liegenschaft Am Werder „ bei dem jobcenter.team.arbeit.hamburg bzw. dem Vermieter des Gebäudes liegt.

Es wurde die Inbetriebnahme des Fahrstuhls in Aussicht gestellt und angemerkt, dass mögliche Bedienungsfehler durch die NutzerInnen Grund für den Ausfall des Fahrstuhls gewesen sein könnten.

Fest steht, dass es ein barrierefreier Zugang zum jobcenter gesichert werden muss. Sollte sich dabei herausstellen, dass die derzeitige Technik des Fahrstuhls nicht belastbar ist, so muss der Vermieter dafür Sorge tragen, dass ein anderes System zur Anwendung kommt, und zwar umgehend.

Beispiele für funktionstüchtige Fahrstühle, ohne lang andauernde Ausfallzeiten, gibt es reichlich! 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, umgehend von dem jobcenter.team.arbeit hamburg bzw. dem Vermieter darüber Auskunft zu verlangen, warum der Fahrstuhl an der Außentreppe zum Jobcenter wieder außer Betrieb ist. Darüberhinaus möge er auf das jobcenter.team.arbeit.hamburg bzw. den Vermieter dahingehend nachdrücklich einwirken, dass für die BesucherInnen des Jobcenters ein zuverlässiger und barrierefreier Zugang gesichert wird.

 

 

Fraktion DIE LINKE  Klaus Lübberstedt                 Sabine Boeddinghaus                            Elke Nordbrock