Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-2199  

 
 
Betreff: Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Keine Bundeswehr an Harburger Schulen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.04.2014 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Die Bundeswehr bietet Lehrerinnen und Lehrern an, in einem meist 90minütigen Unterricht

Vorträge zum Thema Sicherheitspolitik vor Schulklassen zu halten. Dazu hat sie bundesweit 98

hauptamtliche Jugendoffiziere und 551 sogenannte Karriereberater beschäftigt.

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ( Drucksachen-Nr.: XIX-1990) hat ergeben, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren 2010 bis 2013 19 Veranstaltungen ( 18 Vorträge und eine Podiumsdiskussion) mit insgesamt 410 Schülerinnen und Schülern sowie 22 Lehrkräften an Harburger Schulen durchgeführt haben.

Desweiteren fanden im selben Zeitraum Seminare und Wehrdienstberatungen statt, sowie ein Besuch einer Schulklasse bei der Bundeswehr vor Ort.

Zudem trat die Bundeswehr im Bezirk Harburg im abgefragten Zeitaum auf Ausbildungsmessen und an Berufsinformationstagen auf.

Die Einflussnahme der Bundeswehr auf Jugendliche vollzieht sich vor dem Hintergrund

wachsender Rekrutierungsschwächen der Bundeswehr und nach wie vor fehlender

Unterstützung für Kriegseinsätze in der Bevölkerung.

Schulen dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, dem Eigeninteresse der Bundeswehr,

durch das Einwirken auf Minderjährige Akzeptanz für militärische Einsätze zu schaffen,

nachzukommen.

Dies gilt auch für den Einsatz von Karriereberatern, die im Unterschied zu Jugendoffizieren

nicht die sicherheitspolitischen Positionen der Bundesregierung darlegen, sondern den

Jugendlichen einen „Job“ bei der Bundeswehr schmackhaft machen sollen. Diesem Auftrag

gehen sie zum Teil in Form von Vorträgen vor Klassen, zum Teil durch Beteiligung an

Projekttagen, oder Ausbildungsmessen auf Schulgeländen nach. Vereinzelt werden auch Klassen

zum Besuch in Kasernen eingeladen.

Doch die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Berichte aus der

Friedensbewegung zeigen, dass bei der Vorstellung des „Arbeitgebers“ Bundeswehr über die

Risiken und Nebenwirkungen des Soldatseins nicht realistisch informiert wird. Weder über das

Risiko, im Einsatz getötet oder verletzt zu werden, noch andere Menschen zu töten oder zu

verletzen, wird angemessen informiert. Auch hier wirkt das Interesse der Offiziere, die

Bundeswehr in einem positiven Licht darzustellen, einer realistischen Darstellung entgegen.

Jugendlichen, die ein Interesse an der Bundeswehr haben, stehen vielfältige Möglichkeiten offen,

sich näher zu informieren. Eine Militarisierung des Unterrichts soll es aber in Harburg nicht geben.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Harburg appelliert an die Harburger Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer, keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken in ihre Schulen einzuladen. Dies gilt sowohl für die Einbindung von Jugendoffizieren in den Unterricht, als auch die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Projekttagen oder

Ausbildungsmessen auf Schulgeländen. Schulen sollen weder Rekrutierungsstätten der

Bundeswehr sein, noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung.

Sollten dennoch solche Einladungen erfolgen, werden die Schulleitungen gebeten, die

Lehrerkonferenz, die Schülervertretung sowie die Eltern der konkret betroffenen Klassen im

Vorfeld über die Veranstaltung mit der Bundeswehr zu informieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen oder militärkritischen Organisationen eingeladen werden..

Die Verwaltung wird gebeten, die Schulleitungen über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen

und die Motive der Bezirksversammlung zu erörtern

 

 

 

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt              Sabine Boeddinghaus                            Elke Nordbrock