Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-2084  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage CDU betr. Messe- und Veranstaltungszentrum Lauterbachstraße 1 (III)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:D 4 - Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
08.04.2014 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
13.05.2014 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Martin Hoschützky (CDU) und Fraktion

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. In welchen Sitzungen der Bezirksversammlung oder von deren Ausschüssen hat die Verwaltung Anträge für das beabsichtigte Platinum Event Center Lauterbachstraße 1 vorgelegt?
  2. Mit welchen Unterlagen sind die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse jeweils informiert worden?
  3. Wann ist dieses im Einzelnen geschehen?
  4. Sind im Laufe des Verfahrens auch geänderte Anträge vorgelegt oder ist darüber informiert worden?
  5. Wenn ja, wann und in welchem Ausschuss?
  6. In welchem Ausschuss ist zu welchem Zeitpunkt über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz berichtet worden?
  7. Aus welchem Grunde ist im Oktober 2013 für das Gewerbe „Planung und Durchführung von Messen und Veranstaltungen jeder Art sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten aller Art“ eine rückwirkende Anmeldung zum Juli 2013 erfolgt?
  8. Hat die Verwaltung Kenntnis davon, ob in dem entsprechenden Zeitraum gewerbliche Tätigkeiten ohne die erforderliche Anmeldung ausgeübt worden sind?
  9. Falls nein, welche Erklärung hat die Verwaltung für die konkrete rückwirkende Anmeldung?

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Martin Hoschützky             

Fraktionsvorsitzender             

 

Hamburg, am 07.03.2014