Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-2080  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Sicherheit für Kita-Kinder geht vor!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.03.2014 
Sitzung des Hauptausschusses  
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
16.10.2014 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (offen)   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
13.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (offen)   
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
13.04.2017 
Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vertagt / verbleibt   
Ausschuss für Mobilität und Inneres
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Bereits in 2012 haben Elternvertreter der Kita Harburger Berge auf die unhaltbare Verkehrssituation im Hainholzweg vor der Kita aufmerksam gemacht und sowohl bei der Polizei, als auch beim Bezirksamt Harburg neben anderen Verkehrsberuhigungs-maßnahmen eine Tempo 30 Reduzierung für den Straßenverlauf rund um die Kita beantragt.

Der § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht für die Anordnung von Temporeduzierungen zwar enge Maßstäbe vor, jedoch ist ein Ermessensspielraum, der der Situation vor Ort gerecht wird, durchaus immer gegeben. Die KITA Harburger Berge im Hainholzweg 124 wächst stetig weiter und zeichnet sich durch viel Bewegung der Kinder auch außerhalb des Kindergartens aus. So wird beispielsweise der naheliegende Bus häufiger für Ausflüge oder ähnliches genutzt. Am 26. November 2013 ereignete sich zuletzt ein Unfall auf Höhe der Bushalte-stelle im Beisein einer Kindergartengruppe, bei der glücklicherweise kein Kind zu Schaden gekommen ist.

Jedoch ist Glück nicht das richtige Instrument für eine geeignete Verkehrsplanung vor einer Kita


Petitum/Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, jeweils einen Referenten der Behörde für Inneres und Sport sowie einen Referenten der unteren Straßenverkehrs-behörde (Polizei), in den nächsten Ausschuss für Inneres und Bürgerservice einzuladen, um gemeinsam mit den Elternvertretern der KITA Harburger Berge und der Politik über geeignete Wege der Verkehrsberuhigung zu diskutieren und Lösungen aufzuzeigen, die dem Anliegen der Eltern für mehr Sicherheit ihrer Kinder endlich gerecht werden.

Hamburg, am 28.02.2014

Ralf-Dieter Fischer    Uwe Schneider          Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender