Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-1925  

 
 
Betreff: Kleine Anfrage CDU
betr. Messe- und Veranstaltungszentrum Lauterbachstraße 1
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ)   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
11.02.2014 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
11.03.2014 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
08.04.2014 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
13.05.2014 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt / verbleibt   
Hauptausschuss

Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Juni 2013 hat der ehemalige Harburger Bezirksamtsleiter Michael Ulrich die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, dass von ihm beratene Geschäftsleute im Gebäude Lauterbachstraße 1 die beiden oberen Stockwerke angemietet hätten, um dort ein neues Veranstaltungszentrum für kleine Messen, aber vor allem Hochzeiten einzurichten.

 

Der Baudezernent hat zu diesen Plänen seinerzeit erklärt, dass die Politik im Detail informiert werden würde, jedoch Diskussionen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung keinerlei Auswirkungen auf die Pläne der Geschäftsleute haben würden. Für das beabsichtigte Platinum Event Center müsste der Bebauungsplan nicht geändert werden. Es bedürfe auch keiner Befreiung von Festsetzungen des geltenden Bebauungsplanes. Dieser lasse eine derartige Nutzung problemlos zu.

 

Mit Ausnahme einer kurzen Information im Regionalausschuss Harburg, die nur auf Nachfrage erfolgte und in der bestätigt wurde, dass Probleme mit dem Brandschutz zu klären seien und das Thema Stellplätze geprüft werden müsse, ist die Bezirksversammlung seither nicht mehr über das Projekt informiert oder in das Verfahren einbezogen worden.

 

Nach zwischenzeitlich vorliegenden Informationen hat der Betrieb mit Veranstaltung von türkischen Hochzeiten bereits im Dezember 2013 begonnen.

 

 

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

  1. Wann sind von den Betreibern im Einzelnen bei bezirklichen Dienststellen Vorbescheide, Bauanträge, Anträge auf Nutzungsänderungen sowie Anträge nach Gewerbe-, Gaststätten- und Lebensmittelrecht gestellt worden?
  2. Welche Anträge waren für Einrichtung und Betrieb des Platinum Event Centers erforderlich?
  3. In welchem Umfang waren Befreiungen und Ausnahmen erforderlich?
  4. Welche zusätzlichen Anforderungen bezüglich Brandschutzkonzept und Stellplatzfragen sind von Verwaltungsdienststellen an die Betreiber gestellt worden?
  5. Sind diese vollständig erfüllt worden?
  6. Wie viele Stellplätze hatte der Betreiber vor Betriebsaufnahme nachzuweisen?
  7. Sind zwischenzeitlich alle erforderlichen Anträge gestellt und etwaige zusätzlich erforderliche Nachweise und Unterlagen beigebracht worden?
  8. Liegen für den Betrieb zwischenzeitlich alle erforderlichen Genehmigungen vor?
  9. Wann war dieses gegebenenfalls der Fall für jede einzelne Genehmigung?
  10. Welche Genehmigungen oder Nachweise stehen noch aus?
  11. Warum hat die Bezirksverwaltung es nicht für notwendig befunden, die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse über den Fortgang des Verfahrens zu informieren, nachdem sich sowohl der Baudezernent, als auch Fraktionsvorsitzende bereits im Juni 2013 zur Gesamtthematik öffentlich geäußert haben?
  12. Handelte es sich bei den Interessenten, die zuvor im ehemaligen BOC-Gebäude Großmoorbogen eine vergleichbare Einrichtung schaffen wollten, gleichfalls um die Betreiber des jetzigen Platinum Event Centers?
  13. Hat die Bezirksverwaltung die kritischen öffentlichen Diskussionen über die Planung einer ähnlichen Einrichtung am Großmoorbogen bei ihrer Entscheidungsfindung für die Harburger Innenstadt in gebotener Weise berücksichtigt und abgewogen?
  14. Ist die Bezirksverwaltung der Ansicht, dass durch die Einrichtung des Platinum Event Centers eine Attraktivitätssteigerung und zusätzliche Kundenmobilisierung in der und für die Harburger Innenstadt eintreten wird?
  15. Sind den Betreibern für den Betrieb konkrete zusätzliche Auflagen gemacht worden, gegebenenfalls welche und sind diese zu gegenwärtigen Zeitpunkt vollständig erfüllt?
  16. Ist die Besucherzahl begrenzt, gegebenenfalls in welcher Weise?
  17. Ist die Ansiedlung des Platinum Event Center frühzeitig mit dem Citymanagement erörtert worden, gegebenenfalls wann und mit welchem Ergebnis?
  18. Welche Akteure, die sich um die Verbesserung der Gesamtsituation der Harburger Innenstadt sorgen und kümmern, sind in Entscheidungsprozesse der Verwaltung einbezogen worden?

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Martin Hoschützky             

Fraktionsvorsitzender             

 

 

Hamburg, am 20.01.2014