Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-1896  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Barrierefreie Wahllokale
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:D 1 - Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.01.2014 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Antrag der Abgeordneten Treeske Fischer, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

 

 

Für Behinderte ist die Barrierefreiheit von Wahllokalen ein wichtiger Maßstab, um demokratische Rechte uneingeschränkt wahrnehmen zu können.

 

Nach vorliegenden Erkenntnissen waren bei der Bundestagswahl 2013 von 109 Wahllokalen im Bezirk Harburg lediglich 9 Wahllokale als „vollständig barrierefrei“ einzustufen, so dass sie ohne Hilfe auch von beispielsweise Rollstuhlfahrern erreicht werden konnten. Bei 94 Wahllokalen war dieses ohne fremde Hilfe (vorhandene Stufe oder fehlende automatische Türöffnung) nicht der Fall. Sie können daher lediglich als „eingeschränkt barrierefrei“ eingestuft werden.

 

Sechs Wahllokale (überwiegend in Schulen) sind überhaupt nicht barrierefrei, weil mehrere Stufen zu bewältigen waren.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration einen umfassenden Bericht zur Barrierefreiheit der Harburger Wahllokale vorzulegen und dabei darzustellen, wie die bisher unbefriedigende Situation bis zur Europa- und Bezirksversammlungswahl 2014, spätestens jedoch bis zur Bürgerschaftswahl 2015, deutlich verbessert werden kann.

 

Hamburg, am 13.01.2014

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Treeske Fischer

Fraktionsvorsitzender              Dr. Antje Jaeger