Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-1791  

 
 
Betreff: Antrag CDU betr. Vandalismus Spielplatz Biberland
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raums   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
26.11.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg ungeändert beschlossen / überwiesen   
Hauptausschuss
08.04.2014 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Antrag der Abgeordneten Treeske Fischer, Lars Frommann (CDU) und Frak­tion

 

 

Am 25.10.2013 ist der mit erheblichen finanziellen Aufwand im Bereich Petershof, Fischbeker Holtweg, Ostheide, errichtete Mehrgenerationenspielplatz eingeweiht worden.

 

Für die gesamte Fläche besteht ein Rauch- und Alkoholverbot, worauf auch deutlich hingewiesen wird.

 

Leider ist es schon am darauffolgenden Wochenende zu ersten erheblichen Verstößen gekommen. Anlieger haben am 27.10.2013 an der Sitzgruppe am Rande der Ostheide in erheblichen Umfang Rückstände von „Saufgelagen“ festgestellt und auch fotografisch dokumentiert. Offenbar gibt es auch weiterhin Gruppen von Menschen, die sich nicht an Regeln halten wollen und der Ansicht sind, darauf zu Lasten vieler anderer Bürger keine Rücksicht nehmen zu müssen.

 

Insoweit erscheint es bereits am Beginn der Nutzungszeit des neuen Mehrgenerationenplatzes dringend erforderlich, diesen Menschen die Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert die zuständigen Polizeidienststellen zu bitten, das Gebiet des Mehrgenerationenspielplatzes zwischen Fischbeker Holtweg, Petershof und Ostheide regelmäßig zu bestreifen und bereits einzuschreiten, wenn Personen dort beginnen Alkohol zu konsumieren, zu rauchen und Rückstände zurückzulassen.

 

Darüber hinaus wird die Bezirksverwaltung aufgefordert, den bezirklichen Ordnungsdienst gleichfalls mit der vorbeugenden Kontrolltätigkeit zu befassen und dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls Platzverweise ausgesprochen und in jedem Fall bei Verstößen auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Für etwaige Kosten von Beseitigung von Müll sind die Störer heranzuziehen.

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Treeske Fischer

Fraktionsvorsitzender              Lars Frommann

 

 

Hamburg, am 27.11.2013