Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-1759  

 
 
Betreff: Stellungnahme FDP
betr. Erweiterung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Harburger Poststraße 1
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage öffentlich
Verfasser:FDP-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Harburg
29.10.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die vom Senat beabsichtigte Unterbringung der ZEA in der Harburger Poststraße ist nicht als Übergangslösung angelegt, sondern Harburg soll eine der drei Eckpfeiler der Hamburger Erstaufnahme werden. Das Anhörungsverfahren nach § 28 BezVg sieht vor, dass die Anhörung vor einer Entscheidung zu erfolgen hat und die BV Gelegenheit zur  Stellungnahme erhält, so lange das Verfahren noch ergebnisoffen geführt wird.

Im Sozialausschuss der Harburger Bezirksversammlung am 14.10.2013, hat Staatsrat Schiek hingegen deutlich gemacht, dass eine weitere Diskussion überflüssig ist und das Tempo der Umsetzung entscheidend ist. Ein ergebnisoffenes Verfahren ist damit aus unserer Sicht nicht durchgeführt worden, die Mindestfrist von einem Monat halten wir -gemessen an der Tragweite der Entscheidung - für nicht angemessen. Eine Beteiligung der Bürger im Rahmen des Anhörungsverfahrens ist unverzichtbar. Wir fordern vor Abschluss des Verfahrens eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Um diese zu ermöglichen fordern wir den Senat auf, die Frist um drei Monate zu verlängern.

 

 

In unmittelbarer Nähe zum Harburger Bahnhof befinden sich bereits zwei Wohnunterkünfte mit 300 Plätzen für Flüchtlinge und Wohnungslose. Der Stadtteil Harburg leistet damit bereits einen umfangreichen Beitrag zur Unterbringung. Die Wohnunterkünfte liegen im Sozialraum Harburg-Zentrum, dieser wurde im Rahmen des Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung mit einem sehr niedrigen Statusindex bewertet. 51,1 % der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, der Anteil der SGB II + III Empfänger ist mit 8,6 % überdurchschnittlich hoch, genauso wie der Ausländeranteil, welcher 31,6 % beträgt. Diese Zahlen machen deutlich, dass der Stadtteil bereits jetzt vor großen sozialen Herausforderungen steht.

Die Behauptung der Stadtteil könne diese Herausforderungen leicht schultern, ist nicht zutreffend! Die bereits vorhandenen Wohnunterkünfte in der Wetternstraße und Lewenwerder liegen fußläufig nur wenige Minuten von der Harburger Poststraße entfernt. Die Integration der beiden Einrichtungen in das Umfeld  hat in der Vergangenheit allen

 

Beteiligten viel abverlangt. Leider kommt es immer wieder zu Konflikten, die bereits wiederkehrend auch zu Gewalttätigkeiten zwischen den Bewohnern führten. Die Nachbarn der Einrichtungen beklagen ebenfalls einen Anstieg der Kriminalität und sind von dieser betroffen. Auf Beschluss der Harburger Bezirksversammlung, soll die Einrichtung in der Wetternstraße regelmäßig von einem Wachdienst aufgesucht werden. Fördern und wohnen hat dies auch zugesagt, diese Zusage wird jedoch offensichtlich nicht eingehalten. Die Sicherheit der Bewohner und Anwohner ist daher nicht im nötigen Umfang gewährleistet.

Mit großer Mehrheit hat zudem die Harburger Bezirksversammlung den Anwohnern zugesagt, dass es keine weiteren Einrichtungen der Öffentlichen Unterbringung in unmittelbarer Nähe zu den vorhandenen Unterkünften geben wird. Diesem Versprechen gegenüber den Anwohnern fühlen wir uns verpflichtet!

All diese Fakten sind bei der Standortwahl für eine Zentrale Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht berücksichtigt worden, sie spielen aber eine entscheidende Rolle.

 

Wir stellen fest, dass bereits jetzt in unmittelbarer Nähe zum Harburger Postgebäude  300 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und Wohnungslose vorhandenen sind. Die beabsichtigte Einrichtung von weiteren 300 Plätzen ist daher bei dieser Sachlage und unter diesen Umständen keinesfalls sozial verträglich.

 

Die FDP Fraktion stellt sich grundsätzlich der Verantwortung, geeignete Flächen für benötigte Unterkünfte in Harburg bereit zu stellen.

Neben der Verantwortung für die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt jedoch auch eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die hier bereits leben. Diese dürfen nicht überfordert werden, denn sie leisten bereits jetzt einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Auch müssen die bestehenden Missstände und Konflikte in den bereits vorhandenen Unterkünften endlich offen benannt und gelöst werden.

 

Die FDP Fraktion lehnt aus diesen genannten Gründen die Planungen der Hamburger Innenbehörde zur  Schaffung einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung im Bezirk Harburg in der Harburger Poststraße 1 ab.

 

Bei neuen Planungen zukünftiger Wohnunterkünfte sind die Bevölkerung und Bezirkspolitik rechtzeitig anzuhören und in die Entscheidungsprozesse einzubinden.