Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-1620  

 
 
Betreff: Antrag SPD betr. Vermietung und Verpachtung unbebauter städtischer Flächen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
10.09.2013 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen / überwiesen   
14.01.2014 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder Kommunikationsdefizite zwischen einem Makler-Büro aus Kirchheim an der Teck und den jeweils betroffenen Bezirken bekannt wurden, hat sich der Sachstand insofern verändert, dass die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Büro beendet wurde. Die Aufgaben der Vermietung und Verpachtung werden jetzt von der SpriAG wahrgenommen.

Während bei Grundstücksverkäufen regelhaft eine Konsultierung des jeweiligen  Bezirks und der Fachbehörde erfolgt, scheint sich an der Verfahrensweise bei der Vermietung und Verpachtung unbebauter Flächen nichts verändert zu haben. Es erfolgt lediglich eine Beteiligung der Liegenschaft bezüglich Miethöhe und Dauer, vielleicht noch eine Beurteilung hinsichtlich des Antragstellers, aber keine Beteiligung der Bezirke. Nicht einmal eine Information scheint in diesem Verfahren für notwendig erachtet zu werden.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass über die  Bezirksaufsicht eine Änderung hinsichtlich der Beteiligung und Information der Bezirke erfolgt.

 

 

 

Jürgen Heimath und Fraktion