Bezirksversammlung Harburg

Drucksache - XIX-1285  

 
 
Betreff: Antrag GRÜNE betr. Landschaftsprogramm und andere verwaltungsverbindliche Planungswerke besser transparent und zugänglich machen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:GRÜNE-Fraktion
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
07.05.2013 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen / überwiesen   
Stadtplanungsausschuss
30.01.2014 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Hamburg hat 32. Naturschutzgebiete ausgewiesen und weist mit 8,7 Prozent der Landesfläche verhältnismäßig mehr Schutzgebiete als andere Bundesländer auf. Das ist aber kein Grund sich auszuruhen. Es gilt vor allem, kleine Grünflächen als Verbindungsstücke zu größeren Grünflächen und Biotopen zu schützen. Hierdurch wird ein Austausch von Genen zwischen den großen Lebensräumen ermöglicht, außerdem handelt es sich um eigenständige kleine Lebensräume die auch für das Mikroklima von großer Bedeutung sind. Diesen kleinen Grünflächen wird oft nicht viel Beachtung geschenkt, häufig werden sie einer übergeordneten anderen Nutzung geopfert oder versiegelt. Dies ist gerade dann ein Problem, wenn ihre eigentliche Stellung im ganzen Stadtbild – im Bezug zu den anderen Grünflächen – dabei nicht beachtet wird. Die Hamburger Bürgerschaft hat verschiedene Planungen erlassen, die eine Grundlage für den Verbund der Grünflächen, den Schutz von Ökosystemen und der Artenvielfalt sowie für die Berücksichtigung der Belange von Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsbild und Freiraumerholung bilden.

 

In diesem Zusammenhang seien folgende Planungen genannt:

 

  • Landschaftsprogramm (mit dem Arten- und Biotopschutzprogramm)
  • Freiraumverbundsystem
  • Grünes Netz Hamburg (mit den Landschaftsachsen und den grünen Ringen)
  • (geplanter) Biotopverbund
  • Flächennutzungsplan

Diese Planungen sind für die Verwaltung zum Teil bindend (Landschaftsprogramm) und verbindlich (Flächennutzungsplan). Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Konsultierung der Pläne im Bauprüfverfahren stattfinden muss. Im Sinne einer größeren Transparenz wäre es für die Politik und gerade auch für Bürgerinnen und Bürger von Vorteil, die entsprechenden Angaben und Karten in digitalisierter Form vorliegen zu haben. So könnte (wenn die Pläne online mit einer Suchfunktion versehen werden) jede/r nachschauen, welche Planungen für bestimmte Flächen bestehen und Veränderungen und Bauvorhaben besser beurteilen.

 

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten die zuständigen Stellen prüfen zu lassen, in welcher Weise die genannten Pläne online zugänglich gemacht werden können und eine Suchfunktion eingerichtet werden kann, die es ermöglicht nach Flächen (Adressen und Flurstücken) zu suchen. Über das Ergebnis der Prüfungen soll im entsprechenden Fachausschuss berichtet werden.

 

 

 

Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion