Auszug - Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion betr. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf dem Deich entlang den Straßen Moorburger Elbdeich - Hohenwischer Straße - Vierzigstücken -Hasselwerderstraße- Neuenfelder Fährdeich  

Herr Andres von der Verwaltung (Bezirksamt Harburg, Fachamt Management des öffentlichen Raumes / MR) ist erschienen um über den obigen Antrag zu berichten.

Die Deichkronenwege im Verlauf des Deiches der Süderelbe haben verschiedene Eigentümer und somit Zuständigkeiten, wie HPA, LIG und BA Harburg, Fachamt MR-Abteilung Tiefbau. Wer die Zuständigkeit hat, hat die Unterhaltungslast. Anhand eines Planes stellt Herr Andres die jeweiligen Zuständigkeiten dar. Da die Wege nicht gewidmet sind und auch wegen des Denkmalschutzes bzw. des dadurch nicht möglichen Ausbaus der Wege nicht gewidmet werden können, stehen für eine Unterhaltung der Wege grundsätzlich keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Bei Haushaltsgesprächen bei der Fachbehörde wird der Bedarf an zusätzlichen Geldern immer wieder erfolglos angemerkt.

Herr Andres kann den Standpunkt der antragstellenden Fraktion aber gänzlich nachvollziehen und bietet daher dennoch an, im Rahmen einer verschärften Prioritätensetzung bei den Mitteln der Rahmenzuweisung noch in diesem und den nächsten Jahren die schlimmsten Bereiche partiell instand zu setzen. Diese Ankündigung ist aber nur für die Abschnitte des Fachamtes MR möglich.

Für die anderen Teilstücke bietet Herr Andres die Aufnahme von Meldungen der Schäden und Kommunikation mit der HPA (wie im Zuge des Neuenfelder Fährdeiches bereits geschehen) und dem LIG an. Alle Bürger können die aus ihrer Sicht schlechtesten Bereiche gern dem Fachamt MR mitteilen.

Nach Diskussion im Ausschuss werden folgende Antworten festgehalten:

• Eine komplette Erneuerung der Deichkronenwege liege schätzungsweise im Millionenbereich.
• Man kann dieses nicht angehen, da kein Geld vorhanden sei.
• Auf Geld der Drucksache Erhaltungsmanagement Infrastruktur kann man nicht zugreifen, da es sich hier im Gegensatz zu dem Deichweg entlang des Neunfelder Fährdeiches um Straßenbegleitgrün, und nicht um eine Hochwasserschutzanlage, handelt.
• Die Grundstückseigentümer sind die Verantwortlichen für die Verkehrssicherungspflicht.
• Die Verwaltung steht mit dem LIG in Kontakt.

Nachtrag von Herrn Andres: Ende Oktober haben bereits Arbeiten zur Verbesserung des Zustandes des Deichweges im Auftrag des Fachamtes MR begonnen.

Der Antrag ist erledigt.