Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Grundsatzangelegenheiten Haushalt  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss

Frau Hentzien berichtet:

Die Freie und Hansestadt Hamburg erstellt alle zwei Jahre einen Doppelhaushalt. Für 2021/2022 wurde im Frühjahr mit dem Planaufstellungsverfahren begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es zu Verzögerungen.

Frau Hentzien erläutert die neue Terminschiene; der Senat wird sich im Oktober 2020 befassen, der Beschluss der Bürgerschaft r Juni 2021 erwartet.

Nach dem Senatsbeschluss, muss eine Maßnahmenaufteilung r die Rahmenzuweisungen vorgenommen werden. Die entsprechende Vorlage wird erst im November für die Befassung der Bezirksversammlung fertig sein, die Gremienbefassung wird sich auf Januar bis März verzögern. Normalerweise hätte die Gremienbefassung im September begonnen.

Die Verwaltung darf nur Geld ausgeben, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist. Somit muss eine Funktionsfähigkeit sichergestellt werden. Dafür beantragt der Senat momentan bei der Bürgerschaft Genehmigung zur vorläufigen Haushaltsführung. Damit sind einige Einschränkungen verbunden. Kosten dürfen verursacht werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten und beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Neue Maßnahmen dürfen grundsätzlich nicht angefangen werden. Ausnahme: Wenn Maßnahmen unabweislich sind (also die unbedingt vor Juni starten müssen), können diese in einem Vorab-Haushaltsplan aufgenommen werden. Dieser Vorab-Haushaltsplan (max. 75% des Budgets 2020) wird noch in diesem Jahr zusammengestellt mit Beschluss für Januar. Frau Hentzien wird bis 22.09.2020 alles anmelden, was aufgenommen werden muss. Ob die Sondermittel dazugehören ist Frau Hentzien noch nicht bekannt. 

Alles was jetzt noch aus Gestaltungsmitteln 2020 von der Bezirksversammlung beschlossen wird, wird als Rest in das Haushaltjahr 2021 übertragen und darf durchgeführt werden. werden.

Das Papier zur vorläufigen Haushaltsführung von Frau Hentzien wird für die nächsten Fraktionssitzungen zur Verfügung gestellt. 

Dem Ausschuss wird mit dem Protokoll das Haushaltsrundschreiben zur Verfügung gestellt.

Nachsatz:

  1. Das Papier zur Vorläufigen Haushaltsführung wurde zur Informationsveranstaltung im Rieckhof aktualisiert.
  2. Leider ist dort ein Fehler enthalten: Zuwendungen (Bestandserhaltung, institutionelle Förderung) dürfen bis zu 100 % des Planwertes 2020 bzw. des ggf. geringeren Wertes im Planentwurf 2021 in Anspruch genommen werden.