Auszug - Passage "Hans-Fitze-Haus": Projektvorstellung und Finanzierung 2021-2024  

Herr Eichhorn berichtet anhand einer Präsentation zur Historie, Nutzung, Angebote, aktuelle Situation und die anstehende ESF-Förderperiode (2021-24) des Hans-Fitze-Hauses (HFH) ein. Im Auftrag der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurde die thematische Evaluation (siehe Anlage) Hans-Fitze-Haus als Zentrum zur sozialen Integration suchtgefährdeter Menschen mit einem Bericht im Mai 2019 veröffentlicht. Dabei habe sich ganz deutlich die Dringlichkeit und Wirksamkeit dieser Einrichtung gezeigt. Die Evaluation empfiehlt zudem eine Verstetigung der Einrichtung.

Ein betreuter „Trinkertreff“ als Anlaufpunkt für alkoholkranke oder suchtgefährdete Menschen ist auch aus Sicht des Bezirksamtes weiter nötig. Die Anzahl der Besuchenden variiere ständig und seien überwiegend im Bezirk wohnhaft, sie seien hauptsächlich männlich und zwischen 35 – 50 Jahre alt. Es gehe um eine Hilfe zur Selbsthilfe, um Teilhabe, um eine Herstellung oder Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit, der Erhaltung einer Tagesstruktur, den Erhalt der Wohnung und nicht zuletzt zur Entzerrung von „Szenetreffs“.

Derzeit ist aufgrund von Corona der offene Tagestreff geschlossen, die Tagesjobbörse und die Sozialberatung laufen eingeschränkt weiter. Zweimal pro Woche seien momentan die Straßensozialarbeiter unterwegs, die eine Adhoc-Beratung mit dem Hinweis auf die Sozialberatung, den Tagestreff und die Jobbörse im HFH geben – auch für Menschen aus Osteuropa. Das Postfach (für Wohnungslose) werde auch weiterhin genutzt; der Mittagstisch ist seit 2019 leider eingestellt, an einer Weiterführung aber sehr stark interessiert. Neu sei der Start im September 2020 mit einem Yogakurs, der zweimal wöchentlich mit zurzeit 4 Personen stattfinde.

Künftige werde es für die Förderperiode 2021 – 2024 eine Unterfinanzierung geben, so dass das Budget voraussichtlich nur noch eine Öffnung des Tagestreffs an 2 bzw. max. 3 Tagen zulassen würde. Ein regelmäßiger Mittagstisch müsste gestrichen werden. Die Straßensozialarbeit würde in 2021/22 nur noch 1mal wöchentlich durchgeführt werden, danach dann gänzlich entfallen. Ähnlich sehe es bei der Sozialberatung aus, die in 2021/22 um 5 h gekürzt und 2023/24 dann mit einer Kürzung von 22,5 h leben müsste, so dass die Beratung zwangsläufig um 50% gekürzt werde; danach würde auch eine Sozialberatung für Osteuropäer komplett eingestellt. In der Jobbörse könnten künftig nur noch 1000 (statt vorher 2150) Arbeitsstunden pro Jahr vergeben werden. Es drohe eine Schließung des HFH nach 2024, da eine Förderung über den ESF nach der anstehenden Laufzeit voraussichtlich nicht mehr möglich ist und zurzeit noch Alternativen fehlen. Hier sind in Zukunft gemeinsame Anstrengungen von Politik und Verwaltung sowie Fachbehörde nötig.

Herr Eichhorn zeigt als eine mögliche Lösung für das Problem der Unterfinanzierung in den anstehenden EDF-Förderperiode (2021-2024) auf, dass zusätzliche bezirkliche Mittel durch Quartiersfonds bspw. für die Übernahme der Miet- und Nebenkosten eingesetzt werden könnten (voraussichtlich weitere ca. 45.000,00 € p.a.). Was wäre für die Politik ein gangbarer Weg?

Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen und die Verwaltung Fragen beantwortet.

Zur Niederschrift werden folgende Punkte nachgereicht:

• Der Träger Passage sei intensiv um Drittmittel (Sponsoring) bemüht, die Akquise gestalte sich allerdings sehr schwierig.
• Das Zählen von erfolgreichen „Integrationsfällen“ sei ebenfalls nicht einfach, da nicht genau definiert werden kann, wann genau ein Fall als erfolgreich gilt und wie gezählt wird, wenn es Rückschritte gibt. Zudem seien die Erfolge bei jeder Person sehr unterschiedlich zu bewerten, da die Ausgangslagen sehr individuell seien. Z.B. haben (lt. Sachbericht für 2019) 46 Personen eine Arbeit aufgenommen, 11 habe eine Qualifikation begonnen und 4 Personen wurden in eine Ausbildung vermittelt. Für weitere 28 Menschen wurde ALG1 beantragt, für weitere 15 konnte deren Anspruch gesichert werden. Für 84 Personen wurde ALG2 beantragt und für 107 konnte der Anspruch gesichert werden. 87 Bedürftige wurden in eine Wohnung/Unterkunft vermittelt, für weitere 73 Personen wurde der vorhandene Wohnraum gesichert. Für 94 Menschen konnten Schulden reguliert und für 44 Personen konnten Konflikte mit der Justiz geklärt werden. 73 Personen wurde eine medizinische Versorgung vermittelt und weitere 32 Personen einer Entgiftungstherapie zugeführt. Für 17 Personen konnte die Therapie gesichert werden. In 13 Fällen wurde zur Kinderwohlsicherung beigetragen und in 57 Fällen in familiären Konflikten unterstützt. Und existenzsichernde Dokumente (BPA, Meldebestätigung, Urkunden, Pass etc.) wurden für 63 Personen beantragt.
  Dieser Ausschnitt zeigt, in welcher Breite das HFH Menschen unterstützt und wie unterschiedlich Erfolge zu bewerten sind.

Der Ausschuss ist sich einig, dass das Hans-Fitze-Haus die fehlenden Mittel in Höhe von ca. 45.000 € erhalten müsse und unterstützt das Projekt.