Auszug - Zwischenruf Bezirksversammlung 25.2.2020  

Herr Arft nimmt Bezug auf einen Zwischenruf während seiner Rede in der Sitzung der Bezirksversammlung am 25. Februar 2020. Es sei ein Straftatbestand zu erkennen. Er fordere eine lückenlose Aufklärung sowie auch eine persönliche Entschuldigung. Rechtliche Schritte behalte er sich vor. Das Thema werde zudem in der Sitzung des Ältestenrates im September besprochen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.