Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Bebauungsplanverfahren Wilstorf 43 (Hohe Straße) - Ankündigung der Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 22.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
21-0131.01 Bebauungsplanverfahren Wilstorf 43 (Hohe Straße) - Ankündigung der Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage öffentlich
  Bezüglich:
21-0131
Federführend:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Rook teilt mit, dass die ausgesetzte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das Bebauungsplanverfahren Wilstorf 43 nachgeholt werden solle. Beabsichtigt sei, sie wie unter Top 1 beschrieben, als öffentliche Auslegung mit zusätzlicher öffentlicher Auslegung im Internet durchzuführen. Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sei bereits mit der Einleitung des Planverfahrens am 23.09.2019 beschlossen worden.

 

Es werde angestrebt, die öffentliche Auslegung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Wilstorf 43 zeitgleich mit der öffentlichen Auslegung für das Bebauungsplanverfahren Eißendorf 48 durchzuführen.

 

Herr Fischer informiert darüber, dass Erkundigungen bei dem Deutschen Roten Kreuz ergeben hätten, dass bisher keine Einigung mit dem Investor in Bezug auf das Harburg Huus (Wilstorf 43) habe erzielt werden können. Der Vertrag sei durch den Investor gekündigt worden und er habe bislang keine Ersatzvorschläge unterbreitet.

 

Er betont, dass die CDU-Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen werde, solange das Harburg Huus und der Verbleib der Alawitischen Gemeinde an dem Standort nicht gesichert ist.

 

Herr Wiesner stimmt den Ausführungen von Herr Fischer zu und ergänzt, dass Rechtssicherheit durch einen städtebaulichen Vertrag geschaffen werden müsse.

 

Die GRÜNE-, LINKE-, AfD- und FDP-Fraktion schließen sich der Forderung an.

 

Herr Lied vertritt die Sichtweise ebenso und macht darauf aufmerksam, dass ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werde, in dem auch der Verbleib des Harburg Huus auf diesem Gelände festgeschrieben werden könne. Zur Umgangsweise mit der Alawitischen Gemeinde könne er momentan keine gesicherte Aussage treffen.


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.