Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Inneres Beschlussart: zurückgezogen / erledigt
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
21-0153 Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123)
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Pohlmann, Beate / Wiesner, Frank
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende die weiteren neuen Ausschuss-Mitglieder zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit und weist insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen hin.

 

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sollen zu den Tagesordnungspunkten 1. und 3. Rederecht erhalten, empfiehlt der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt dem zu.

 

 

Die Vertreter/in des LSBG erklären, dass nunmehr bekannt sei, wo welche Hohlräume liegen und dass nach der Ausschreibung mit der Verfüllung der Schächte begonnen werde. Bei Einrechnung der Aushärtungszeit wird dies ca. 6 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen, je nach Witterung (bis -5C° ist eine Verarbeitung möglich). Dazu muss der Bereich weiterhin voll gesperrt werden; eine Winterpause könne nicht eingeräumt werden.

Die komplette Befahrbarkeit soll Mitte/Ende März 2020 gegeben sein. Im Anschluss beginne dann der 2. Bauabschnitt. Nach der Feinabstimmung und vor Beginn der Arbeiten werden die Bürger erneut informiert. Bis Mitte 2021 soll der Ehestorfer Heuweg komplett fertiggestellt sein.

 

Es folgt eine kontroverse Debatte, in der die Fraktionen ihre Standpunkte darlegen und die Bürger Ihre Meinungen und Fragen äußern. Die Referenten antworten u.a. wie folgt:

 

  • Aus damaliger Sicht und auf der Grundlage der historischen Unterlagen wurde alles richtig entschieden. Nach heutiger Sicht war dies eine Fehleinschätzung. Das Bergbauamt wurde im Vorfeld beteiligt. Der jetzige Unmut sei verständlich. Eine Verschiebung der Maßnahmen sei keine Alternative, da der sichere Schulweg sowie der Rad- und Gehweg Vorrang habe.
     
  • Alle vier Stollen gleichzeitig zu verfüllen, um einen Zeitgewinn zu generieren wäre technisch möglich und werde auch vorgesehen.
    Nachtrag: Das Bohrgerät wird „von Stollen zu Stollen ziehen“ und dahinter wird eine Bohrung nach der anderen mit Baustoff verfüllt. Theoretisch wäre es auch denkbar, parallel zwei Bohrgeräte und zwei Mannschaften einzusetzen. Da die Bohrungen aber wenig und die Verfüllungsarbeiten viel Zeit erfordern, wäre der erreichbare Zeitgewinn minimal. Zudem ist fraglich, ob zwei Geräte mit Mannschaft kurzfristig verfügbar sind. Daher ist kein Zeitgewinn absehbar.
  • Der sogenannte „Blockverkehr“ für eine 500 m Strecke war hier nicht umsetzbar - aufgrund der Trassenflächen und Nebenleitungen, die nicht in den Plänen verzeichnet waren.
  • Für evtl. Schadensersatzansprüche greift hier das Wegegesetz, dabei können Gewerbebetriebe Schadensersatzansprüche geltend machen, für Privatpersonen gelte dies leider nicht.
  • Viele Hinweise aus der Bevölkerung sind in der Fachbehörde eingegangen und werden derzeit ausgewertet. Gemeinsam mit der Polizei und der Hochbahn werde versucht, die Interessen der Anwohner, Schule und Kita zu berücksichtigen.
  • Den Vertrag mit der Baufirma zu kündigen, mache zum jetzigen Zeitpunkt keine Sinn, da sich die Bauzeit bei einem Rechtsstreit noch mehr verzögern würde.
  • Die Höhe der Mehrkosten für die Rammsondierungs- und Verfüllungsarbeiten werden der Niederschrift nachgereicht.
    Nachtrag: Zusammen beziffern sich die Mehrkosten auf 117.133,78 € (Brutto). Davon wurden für die Rammsondierungen ca. 14.000 € benötigt und für die Verfüllungsarbeiten werden ca. 103.000 € veranschlagt.

 

Die Bürger überreichen den Vertretern des LSBG ein Papier, in dem ihr Unmut deutlich erklärt wird. Insgesamt seien aus Laiensicht sowohl die Planung als auch die Ausführung katastrophal und die Baufirma habe zu keiner Zeit die personelle Besetzung sicherstellen können.

 

Der Ausschuss macht deutlich, dass hier mindestens eine Entschuldigung zu erwarten gewesen wäre. Man zeige vollstes Verständnis für die Bedenken und Besorgnisse der Anwohner.


Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt.