Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss

Herr Fischer erkundigt sich nach der Berichterstattung in der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Darstellungen zu den Studierendenwohnungen bzw. Micro Appartements in der Knoopstraße bezüglich der Genehmigungen.

 

Herr Penner teilt mit, dass dieses Bauvorhaben als Projekt für studentisches Wohnen vorgestellt worden sei. Dies sei jedoch nicht schriftlich fixiert worden. Da studentisches Wohnen baurechtlich keine Kategorie sei, seien Kleinwohnungen genehmigt worden. Die Umwandlung von innerstädtischem Büroraum in Wohnraum sei für grundsätzlich gut gehalten worden. Man habe auch darauf vertraut, dass das Objekt als Wohnraum genutzt werde. Ein städtebaulicher Vertrag, aus dem heraus die Nutzung für studierenden Wohnen eingeklagt werden könnte, sei nicht geschlossen worden. Allerdings gebe es eine Handhabe, zu verhindern, dass das Gebäude als Boardinghaus genutzt wird. Mit dem hamburgischen Wohnraumschutz (Mindestmietzeit von drei Monaten) könne die Wohnraumnutzung durchgesetzt werden.

 

Abschließend erklärt er, dass Gespräche mit den Eigentümer geführt worden seien, dass die Appartements als Wohnraum angeboten würden. Auf den einschlägigen Mietportalen werde eine tageweise Vermietung inzwischen auch nicht mehr angeboten. Allerdings sei die Mietpreisgestaltung nicht für die Versorgung mit Wohnraum von Studierenden geeignet.

 

Herr Fischer glaubt sich zu erinnern, dass der Investor sich bereiterklärt habe, in einem städtebaulichen Vertrag das studentische Wohnen festzulegen. Der Investor habe sich gewundert, dass die Verwaltung dies nicht gefordert habe.

 

Hinweis: Die Verwaltung teilt diese Erinnerung nicht, ebenso gibt es nach Kenntnis der Verwaltung kein protokolliertes Indiz für die Erinnerung von Herrn Fischer.

 

Herr Richter verdeutlicht, dass dieses Projekt damals als Projekt für studentisches Wohnen vorgestellt worden sei. Die damals im Ausschuss Anwesenden seien daher davon ausgegangen, dass dann auch studentisches Wohnen stattfindet. Da dieses nun nicht umgesetzt wurde, sei es aus seiner Sicht eine Mahnung für die Zukunft, sämtliche im Ausschuss gemachten Aussagen vertraglich abzusichern.

 


Der Ausschuss nimmt Kenntnis.