Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag SPD - GRÜNE zu Drs. 21-0052 betr. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
2. Teil der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 2.1.1
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 27.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:40 Anlass: Konstituierende Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
21-0070 Antrag SPD - GRÜNE zu Drs. 21-0052 betr. Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Gemeinsamer Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion / Richter, Frank / GRÜNE-Fraktion / Herrmann, Britta
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Fischer kritsiert, dass keine Besetzung nach Hare-Niemeyer erfolge. Er sehe darin eine klare Benachteiligung seiner Fraktion. Er zweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses an und ersucht die Verwaltung zu prüfen, ob eine Beanstandung des Beschlusses durch die Bezirksamtsleitung vorzunehmen sei.


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU, bei Enthaltung AfD) zu.