Auszug - Wohnungsbauprogramm 2019 - Beschlussfassung durch den Ausschuss  

Herr Lied weist darauf hin, dass das Wohnungsbauprogramm bereits in der letzten Amtsperiode vorgestellt worden sei. Da der Versuch, am 01.04.2019 einen Beschluss dafür herbeizuführen nicht gelungen sei, wolle man heute das Wohnungsbauprogramm erneut zur Abstimmung stellen. Er geht unter Zuhilfenahme einer Präsentation kurz auf den Aufbau (Textteil, Steckbriefe) und den Inhalt des Wohnungsbauprogramms 2019 ein.

Es wird nochmals an die Fläche am Diggen 40 erinnert, die ursächlich für die Ablehnung des Wohnungsbauprogramms 2019 verantwortlich gewesen sei. Mittlerweile gebe es für diese Fläche einen rechtskräftigen Bauvorbescheid und es sei daher durchaus möglich, diesen Plan im Wohnungsbauprogramm zu belassen. Dabei gehe es um die Überbauung der Stellplatzfläche in Verbindung einer Neuschaffung von Stellplätzen unter dem zukünftigen Wohngebäude.

Herr Penner ergänzt, dass die Flächen, die auch perspektivisch für die Wohnungsbauentwicklung vorgeschlagen würden, in diesem Wohnungsbauprogramm nicht enthalten seien. Sie würden in das Wohnungsbauprogramm 2020 mit aufgenommen.

Herr Fischer gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion zu dem Thema Wohnungsbauprogramm eine grundsätzliche Haltung habe. Sie sei der Meinung, es könne nicht vollständig abgestimmt werden. Nach seiner Auffassung hätten ebenso viele Fachbehörden ihre Vorbehalte und vertreten den Standpunkt, dass sie sich erst im Detail damit beschäftigen würden, wenn eine Konkretisierung einer Fläche erfolgt sei. Die CDU-Fraktion habe die gleiche Sichtweise. Bei einer heutigen Abstimmung würde sie aus taktischen Gründen das Wohnungsbauprogramm 2019 ablehnen.

Der Ausschuss stimmt dem Wohnungsbauprogramm 2019 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- und  der DIE LINKEN-Fraktion mehrheitlich zu.

Die Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss nachzuvollziehen.