Auszug - Wiederaufnahme Bebauungsplanverfahren Heimfeld 42 / Moorburg 7 (Erweiterung Daimler-Werk) - Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  

Herr Lied zeigt unter Hinzunahme einer Präsentation die Notwendigkeit eines Beschlusses für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses auf. Damit könne ein neues Bebauungsplanverfahren (Heimfeld 54) mit verändertem Geltungsbereich und neuen Gutachten eingeleitet werden.

Herr Rook erläutert ausführlich unter Zuhilfenahme einer Präsentation, den Sachverhalt (s. Inhalt der Drs. 20-4765.01 mit ihren Anlagen), der zur Aufhebung des bestehenden Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2002 führt.

Nachdem er auf den zeitlichen Ablauf der bisherigen Planungen eingegangen ist, zeigt er einen Ausblick auf die geplante Werksergänzung auf. Er teilt mit, dass für die beschriebene Werksergänzung neues Planrecht benötigt werde, da der Vorhabenbereich in wesentlichen Teilen im Geltungsbereich des Baustufenplans Heimfeld vom 25.02.1958 liege, der „Außengebiet“ festsetze und diese Fläche zweifelsfrei dem von Bebauung frei zuhaltenden Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch zuzuordnen sei.

Er weist darauf hin, dass bereits ein Teil des Plangebietes des Bebauungsplanentwurfs Heimfeld 42/Moorburg 7 auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Heimfeld 48 vom 02.08.2010 überplant und auf den Grundstücken südlich der Hafenbahn, nördlich des Ellernweges im Jahre 2011 eine neue Halle errichtet worden sei. Für die kurzfristige rechtssichere Realisierung des Hallenneubaus sei die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Heimfeld 48 zwingend erforderlich. Somit müsse diese Fläche aus dem Plangebiet Heimfeld 42/Moorburg 7 herausgenommen werden. Außerdem seien weitere Flächen im Norden zu entfernen.

Da dieses Bebauungsplanverfahren bereits seit längerer Zeit ruht, müssten sämtliche Gutachten erneut erstellt werden. Daher sei man zu dem Schluss gekommen, dieses Verfahren einzustellen und das planerische Ziel mit einem neuen Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54, mit einem geänderten Geltungsbereich und aktualisierter bzw. neuer Gutachten einschließlich einer neuen Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung weiterzuverfolgen.

Voraussichtlich könne in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.10.2019 die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Heimfeld 42/Moorburg 7, damit der Neustart für ein neues Bebauungsplanverfahren zur künftigen Werksergänzung der Daimler AG in Heimfeld eingeleitet werden kann.

Die Bezirksversammlung wird gebeten, den Beschluss nachzuvollziehen.