Bezirksversammlung Harburg

Auszug - Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksversammlung Harburg Beschlussart: ungeändert beschlossen / überwiesen
Datum: Di, 30.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
20-4751 Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion / Fischer-Pinz, Brit-Meike / Schaefer, Michael / Jaeger, Antje
Federführend:Interner Service   
 
Protokoll
Beschluss

Frau Fischer-Pinz kritisiert die Kommunikationspolitik der Fachbehörde und hinterfragt, ob die geplante Campusschule die bestmögliche Lösung für den Stadtteil sei. Aus ihrer Sicht sei zu prüfen, ob aus bezirklicher Sicht Aspekte, wie beispielsweise das Jugendhilfesystem, die Bedeutung für den Standort und auch Verkehrsfragen, zu berücksichtigen seien.

Herr Marek hrt aus, es fehle an transparenter Planung und Entwicklung. Der Standort sei zwar schnell zu realisieren, dafür bedeute er für viele Schüler weitere Wege und bringe die erfolgreiche Stadtteilschule Süderelbe in Konkurrenz um das Schülerpotenzial. Wichtig sei eine sorgfältige Abwägung und Kommunikation über die Standorteigenschaft. Das Konzept einer Stadtteilschule mit gymnasialem Zug begrüße seine Fraktion.

Herr Aras plädiert für die Einrichtung regionaler Bildungskonferenzen und erklärt, die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Antrag richte sich weder gegen den Standort noch gegen die Schulform.

Frau Loss schließt sich Herrn Marek an. Es seien noch viele Fragen offen, da kein Referent in den Fachausschuss entsendet wurde. Trotzdem benötige der Stadtteil schnellstmöglich eine weiterführende Schule. Ihre Fraktion habe den Standort Ohrnsweg favorisiert, jedoch biete der neue Standort den Vorteil einer schnellen Realisierbarkeit. Wegen der Wichtigkeit des Themas würde sei eine interfraktionelle Erörterung des neuen Schulentwicklungsplans begrüßen.

Frau Herrmann warnt vor zu schnellen Entscheidungen und betont, die Gründe für eine Entscheidung gegen den Standort Ohrnsweg seien offen darzulegen. Sie beantragt eine Aufspaltung des zweiten Punktes des Petitums und ziffernweise Abstimmung aller Punkte.

Frau Lewy gibt zu bedenken, dass sich am geplanten Standort zahlreiche Schulen befinden rden und erklärt, dass die Standortentscheidung der Fachbehörde nicht nachvollziehbar sei.

Die antragstellende Fraktion lehnt ziffernweise Abstimmung ab.


Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen SPD, bei Enthaltung Grüne) zu.